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Dienstag, 28.06.2011
Den Haag: Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Gaddafi
Der Internationale Strafgerichtshof erlässt einen Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Gaddafi. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Haftbefehl auch gegen Sohn Saif und Geheimdienstchef Senussi.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat am Montag Haftbefehle gegen Muammar al-Gaddafi und zwei seiner engsten Vertrauten erlassen. Dem libyschen Staatschef sowie seinem Sohn Saif el Islam und seinem Schwager, dem Geheimdienstchef Abdullah Senussi, werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – darunter Mord an Hunderten Zivilisten, Folter, die Verfolgung unschuldiger Menschen und die Organisation von Massenvergewaltigungen zur Einschüchterung der Bevölkerung.
Gaddafi, sein 39 Jahre alter Sohn Saif el Islam und sein 62 Jahre alter Schwager seien im strafrechtlichen Sinne persönlich für die Verbrechen verantwortlich, die zur Niederschlagung des Volksaufstandes in Libyen begangen worden seien, sagte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo. Er legte dem Gericht eine mehr als 70 Seiten umfassende Anklage mit mehr als 1200 einzelnen Dokumenten vor.
Zur Begründung der Gerichtsentscheidung hieß es, Gaddafi habe persönlich Angriffe auf unbewaffnete Regierungsgegner angeordnet. Richterin Sanji Mmasenono Monageng sagte, es bestehe Grund zur Annahme, dass Gaddafi zusammen mit seinem engen Zirkel einen „Plan zur Unterdrückung und Entmutigung der gegen seine Regierung eingestellten Bevölkerung“ ersonnen und umgesetzt habe.
Durch die Haftbefehle sind nun alle 116 Mitgliedstaaten des IStGH verpflichtet, den 69-jährigen Gaddafi und die Mitangeklagten als mutmaßliche Kriegsverbrecher festzunehmen, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Gaddafi hat trotz andauernder Nato-Luftangriffe erklärt, er werde in Libyen kämpfen bis zum Tod.
Rebellen rücken offenbar weiter Richtung Tripolis vor
Wie AFP-Reporter berichtete, befänden sich die Rebellen befänden inzwischen etwa 50 Kilometer von der Hauptstadt Tripolis entfernt. Die Kämpfe mit Regierungseinheiten konzentrierten sich auf die strategisch wichtige Ortschaft Bir el Ghanam, die an der Straße nach Tripolis liegt.