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Dienstag, 17.05.2011
Den Haag: Internationaler Haftbefehl gegen Gaddafi beantragt
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag wirft Gaddafi, seinem Sohn und seinem Geheimdienstchef Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs ICC hat Haftbefehl gegen Libyens Machthaber Muammar Gaddafi beantragt. Ihm, seinem Sohn Saif al-Islam und seinem Geheimdienstchef Abdullah al-Senussi würden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, teilte Luis Moreno-Ocampo am Montag in Den Haag mit.
"Die Beweise zeigen, dass Muammar Gaddafi persönlich Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten angeordnet hat. Seine Truppen haben Libyer in ihren Wohnungen und an öffentlichen Plätzen angegriffen, Demonstranten wurden mit scharfer Munition beschossen, schwere Geschütze wurden auch gegen Teilnehmer von Beerdigungszeremonien eingesetzt. Heckenschützen wurden auf Gläubige angesetzt, die die Moschee nach dem Gebet verlassen. Die Beweise zeigen auch, dass dieses Vorgehen noch andauert. Während ich hier heute spreche, bereiten Gaddafis Leute in den von ihnen kontrollierten Gebieten Namenslisten von mutmaßlichen Dissidenten vor. Diese Menschen werden dann verhaftet, nach Tripolis ins Gefängnis gebracht. Sie werden gefoltert und verschwinden.", so der Moreno-Ocampo wörtlich gestern gegenüber der Weltpresse.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hatte im Februar den Strafgerichtshof wegen des Bürgerkriegs in Libyen angerufen. Über die Anträge müssen nun die Richter entscheiden. Das ICC hat keine Handhabe, selbst Verdächtige zu stellen. Libyen gehört zudem nicht zu den ICC-Staaten und ist damit auch nicht auf dem Papier verpflichtet, einem Haftbefehl Folge zu leisten.
Die libyschen Behörden haben die Ermittlungen bereits verurteilt. Sie nannten das Gericht eine Schöpfung des Westens, um gegen afrikanische Staatschefs vorzugehen. Anders als andere bedrängte arabische Machthaber hat Gaddafi dem Aufstand im Land nicht nachgegeben und bekämpft sowohl die Aufständischen wie die Nato, die aus der Luft in den Bürgerkrieg eingreift. Gaddafi hält sich seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Hand an der Macht. Hunderte Demonstranten wurden in Benghasi und anderen Städten von Gaddafis Milizen erschossen.