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Donnerstag, 21.04.2011
Europa: Geht die Balkansierung in die nächste Runde?
Trotz vieler Milliarden Euro Finanzhilfen, eines Heers von Diplomaten und Experten sowie der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus den Balkanländern sind die meisten der Probleme, die zu den Kriegen am Balkan führten, weiter ungelöst
In Bosnien-Herzegowina ist die EU hellhörig geworden, seit die Serben ihre jahrelangen Drohungen wahr machen und sich auf den Weg in eine größere Selbstständigkeit begeben haben. Die könnte leicht in eine Abspaltung münden und diesen Balkanstaat, in dem auch Muslime und Kroaten leben, damit auseinanderreißen oder anders ausgedrückt, die Bonsier (Muslime) und Kroaten ihr Recht erneut Gewahr werden, sich eigenständig und unabhängig zu organsieren.
Die EU will das mit allen Mitteln verhindern und sucht zur Zeit einen neuen Vertreter, der Brüssels Politik dort stärker durchsetzen kann. Weiter südlich im Kosovo ist die EU auch auf der Suche nach einem neuen Statthalter. Schließlich kommt die 3000 Mann starke EU-Rechtsstaatsmission (Eulex), die beim Aufbau der Demokratie in Polizei und Justiz helfen soll, nicht so richtig vom Fleck. Und das, obwohl das albanisch dominierte Kosovo die europäische Drehscheibe für Menschenhandel, Flüchtlingsschleuser, Waffen- und Drogenschmuggel ist. Von der alles beherrschenden Korruption bis in die Regierung hinein ganz zu schweigen.
Im Nachbarstaat Albanien ist ein Großaufgebot des Auslandes im Einsatz, um Regierung und Opposition von schwerer Gewalt gegeneinander abzuhalten: Die OSZE arbeitet hier ebenso wie die EU und verschiedene UN-Organisationen. Die USA haben eine riesige Botschaft errichtet. Erst im Januar erschossen Regierungseinheiten bei einer Demonstration der Opposition in Tirana drei Zivilisten. Jetzt geht es darum, die immer wieder aufflackernde politisch motivierte Gewalt mit tätlichen Angriffen und Schüssen auf Gegner vor den Kommunalwahlen am 8. Mai einzudämmen.
Im Nachbarland Mazedonien, wo nach monatelangem Parlamentsboykott der sozialdemokratischen Opposition am 5. Juni vorzeitig gewählt wird, können Washington und Brüssel seit vielen Jahren nichts ausrichten. Sie schaffen es nicht, Griechenland zu bewegen, seinen Widerstand gegen den Staatsnamen Mazedonien aufzugeben. Athen besteht wegen seiner gleichnamigen nördlichen Provinz Mazedonien auf einer Namensänderung. Dadurch ist die eigentlich gewünschte weitere Annäherung an die Nato und die EU blockiert. Das arme Balkanland mit einem ungelösten nationalen Problem in Form von einem Drittel albanischer Bevölkerung schmort in seinem Reformstau.
Trotz vieler Milliarden Euro Finanzhilfen, eines Heers von Diplomaten und Experten sowie der Aufnahme Hunderttausender Flüchtlinge aus den Balkanländern sind die meisten der Probleme, die zu den Kriegen der 90er Jahre führten, weiter ungelöst. Die vielen kleinen Völker auf einem noch kleineren Raum haben immer noch keinen wirklichen Frieden untereinander gemacht. Erwähnt sei nur das schwer belastete Verhältnis zwischen Serbien und dem Nachbarn Kroatien wegen der immer noch offenen Grenzziehung, der wechselseitigen Völkermordklagen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) und der Viertelmillion aus Kroatien vertriebenen Serben.
Vordergründig gelang es dem Ausland, diese Konflikte einzufrieren. In Bosnien konnten die einst 60 000 Ifor-Soldaten auf heute 1600 der Eufor-Truppe reduziert werden. Im Kosovo sind von den einst 50 000 ausländischen Soldaten heute noch 8400 geblieben - Tendenz fallend. (Quelle: dpa, IZ, Eigene)