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Freitag, 01.04.2011
Reformen in Syrien?
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rät Staatschef Baschar el Assad den demokratischen Wandel anzugehen
In der Rede vor dem Parlament sagte der syrische Staatschef Baschar el Assad, Feinde des Volkes hätten die Situation ausgenutzt, um Chaos zu verbreiten. „ Wir befürworten absolut Reformen, dies ist die Pflicht des Staates. Doch wir befürworten keinen Streit“. Auf die Toten und Verletzen der letzten Tage ging er nicht ein. Die Proteste hatten am 15. März in der Stadt Daraa im äußersten Süden des Landes begonnen. Nachdem es dort zu blutigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen war, griffen die Proteste auch auf andere Städte über. Nach Angaben der Opposition wurden allein in Daraa bis zu hundert Menschen getötet. Am Dienstag hatte das bisherige Kabinett von Ministerpräsident Nadschi Otri, der seit 2003 die Regierung führte, seinen Rücktritt eingereicht. Eine neue Regierung soll demnächst ernannt werden.
Zugleich deutete Assad an, dass in Zukunft eine Aufhebung des Notstands denkbar wäre. Das Notstandsgesetz schränkt die Versammlungsfreiheit ein und erlaubt die Überwachung der Kommunikation, die Festnahme von "Verdächtigen" und die Zensur der Medien.
Im Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, die Rede sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Die syrische Regierung sollte "jetzt mutig den Reformweg" beschreiten und keine Gewalt anwenden. Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte indes das Vorgehen der Sicherheitskräfte und forderte eine "transparente Untersuchung" der Vorfälle. Die syrischen Behörden müssten auf Gewalt verzichten und die Menschenrechte achten, darunter auch das Recht auf Versammlungsfreiheit. Die arabische Liga für Menschenrechte berichtete, dass die syrischen Behörden seit Wochenbeginn mehrere prominente Aktivisten festgenommen hätten, darunter einen bekannten Schriftsteller, der sich mit den Demonstranten in Daraa solidarisch erklärt hatte. Loay Hussein sei am Dienstag in seinem Haus in Damaskus aufgegriffen worden, sein Computer sei beschlagnahmt worden, erklärte der Leiter der Organisation, Abdul Karim al Rihawial Rihawi. Ein weiterer Aktivist sei in Daraa festgenommen worden.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte den syrischen Staatschef nach eigenen Angaben bereits vor einiger Zeit gewarnt, dass auch in Syrien ein Konflikt mit Regierungsgegnern drohe. In einem Interview der Zeitung "Hürriyet" sagte er: "Wir besprachen, dass so ein Prozess auch in Syrien beginnen könnte und dass es besonders gefährlich ist, wenn es einen konfessionellen Ansatzpunkt gibt." Er habe deshalb Assad geraten, demokratische Reformen anzugehen und aus der Situation in anderen arabischen Staaten zu lernen. (Quelle, dpa, igmg,de)