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Freitag, 18.03.2011
Resolution Nr. 1973 – Keine Lizenz zum Töten für Gaddafi
Der UN-Sicherheitsrat will Revolutionären in Libyen beistehen - Frankreich, die Emirate und Qatar sind bereit zuzuschlagen - Gaddafi verhöhnt derweil die Welt
Kampfansage an Diktator Muammar al-Gaddafi: Der UN-Sicherheitsrat beschließt ein Flugverbot über Libyen - und macht den Weg frei für Luftangriffe, um Zivilisten vor Regierungstruppen zu schützen. Frankreich, die Emirate und Qatar sind offenbar bereit, loszuschlagen. Auch die USA bereiten schnelle Luftschläge vor, in Bengasi jubeln die Rebellen. Deutschland enthält sich bei der Abstimmung.
Zum ersten Mal würde ein Beschluss dieser Art in einem Land im Nahen Osten auf Akzeptanz stoßen, militärische Intervention wohlgemerkt; und zum ersten Mal nach Kuwait, Irak I und Irak II und nach Afghanistan wäre es fatal, wenn gerade jetzt die militärische Intervention ausbleibt.
Die Resolution zeigt Wirkung: Libyen erklärt sich zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit den Rebellen bereit – plötzlich. Vorher hat es noch dem Mittelmeerraum mit Krieg gedroht und sich beleidigend gegenüber der Staatengemeinschaft gezeigt. Der Diktator verhöhnt die Welt. Wie lange noch?
Mit dieser Abstimmung im Sicherheitsrat rang sich die internationale Staatengemeinschaft am Donnerstagabend endlich durch, Libyens Revolutionären beizustehen. Buchstäblich in letzter Minute, wie Frankreichs Außenminister Juppé sagte - wenn nicht gar, so Kritiker, längst zu spät.
Gaddafis Truppen marschieren derweil mit unvergleichbarer Brutalität nach Osten und erobern die von den Revolutionären besetzten Gebiete zurück. Es gibt Filmaufnahmen, die die Hinrichtung eines Widerstandskämpfers per Kopfschuss zeigen. Kriegsschiffe beschießen die Küste mit Granaten. Er führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Gegen Männer, Frauen und Kinder. Brutal und gnadenlos. 15 000 Zivilisten sind bisher getötet worden, sagt Abdul Jaleel, einer der politischen Führer der Freiheitskämpfer, so Jürgen Todenhöfer (wir berichteten) .
Die Welt darf diesem Vernichtungskrieg eines Diktators gegen sein eigenes Volk nicht tatenlos zusehen und es sollte der Bundesregierung, an der Spitze die Bundeskanzlerin Merkel, peinlich sein, wenn Gaddafi jetzt die Deutschen lobt, weil sie ihm gegenüber eine vermeintlich sehr gute Position eingenommen hätten.
Der Westen, allen voran die USA, aber auch Deutschland, darf in den arabischen Revolutionswirren nicht ein weiteres Mal denselben Fehler begehen: Seine Unentschlossenheit und Zögerlichkeit schaden den Kräften der Demokratie. Die Reformer fühlen sich verraten und im Stich gelassen.