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Samstag, 12.03.2011
Chef der Arabischen Liga für militärisches Eingreifen des Westens in Libyen
Während die EU abwartet feuert Libyens Dikatotor weiter auf das Volk - Gelder von Dikatator-Clan eingefroren
Chef der Arabischen Liga für Eingreifen in Libyen
Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, befürwortet ein Eingreifen internationaler Kräfte in Libyen. Er rede von einer humanitären Aktion. Es gehe darum, mit einer Flugverbotszone dem libyschen Volk in seinem Freiheitskampf gegen ein zunehmend menschenverachtendes Regime beizustehen, sagte Mussa dem Magazin «Spiegel». Wer die Zone militärisch durchsetzen würde, richte sich nach der Beschlusslage im UN-Sicherheitsrat. Die Arabische Liga kommt heute in Kairo zu Beratungen über die Lage in Libyen zusammen.
Bundeskanzlerin Merkel sagte auf dem EU-Gipfel gestern, dass man nun mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union prüfen werde, wie man weitere zivile Opfer in Libyen verhindern könne. Dazu soll es einen Dreier-Gipfel mit der Arabischen Liga und der Afrikanischen Union geben.
Die USA haben ihre Sanktionen gegen das libysche Regime ausgeweitet. Wie das Finanzministerium mitteilte, wurde am Donnerstag das Vermögen von weiteren Mitgliedern der Familie von Staatschef Muammar al-Gaddafi sowie das von einigen seiner engsten Berater eingefroren. Bereits zuvor waren Geld- und Sachwerte von Mitgliedern des libyschen Regimes in Höhe von rund 32 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) durch die amerikanischen Behörden blockiert.
Mehr als zehn Milliarden Euro libyscher Herkunft liegen nach Informationen des SPIEGEL auf Konten deutscher Banken. Das Vermögen wurde am Mittwoch vergangener Woche noch vor dem Sanktionsbeschluss der EU auf Veranlassung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eingefroren.
Ziel der Aktion war es, das Geld dem Zugriff des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi zu entziehen. Betroffen sind 14 verschiedene Banken in Deutschland mit zusammen 193 Konten, darunter befindet sich auch ein Konto bei der Bundesbank mit einem Guthaben von 1,96 Milliarden Euro. Das eingefrorene Vermögen wird der libyschen Notenbank sowie drei staatliche Einrichtungen zugeordnet.