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Montag, 28.02.2011
Außenminister Westerwelle: '“Was das Brandenburger Tor für Deutschland ist, ist jetzt der Tahrir-Platz für Ägypten“
Parlamentspräsident Lammer plant Übersetzung der Internetpräsens des Bundestags auf Arabisch - Rund 30 Mio € deutsche Hilfe für Revolutionäre am Nil – ZMD begrüßt die Vorhaben – Schelte vom Bundespräsidenten wegen schwacher Unterstützung durch EU
Bundespräsident Wulff nimmt sich kein Blatt vor den Mund – weder in Bezug auf die EU noch auf Libyens Herrscher Gaddafi. „Manchmal muss man auch die Diplomatie Diplomatie sein lassen und die Dinge vorantreiben“, sagte Christian Wulff am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. In den vergangenen Tagen seien manche Libyen betreffende Dinge eher in den Nachbarländern Tunesien und Ägypten entschieden worden, als auf der Ebene der europäischen Außenminister, fügte Wulff hinzu. „Das kann so nicht bleiben.“
Auch Außenminister Guido Westerwelle kritisierte, dass die EU sich nicht früher auf Sanktionen wie Reisebeschränkungen, das Einfrieren des Vermögens des Gaddafi-Clans und ein Waffenembargo verständigt habe. „Die EU war am Anfang zu zögerlich“, sagte er. Deshalb habe Deutschland zusammen mit anderen Staaten auf einen schärferen Kurs gedrängt. Nun müsse die formale Beschlussfassung „zügig Anfang der Woche“ folgen. „Die Botschaft ist: Wer sein eigenes Volk beraubt und mordet, stellt sich außerhalb der Völkergemeinschaft und wird persönlich zur Verantwortung gezogen.“
Es werde, verspricht eine entschiedene Antwort der Weltgemeinschaft auf Mord und Totschlag in Libyen erfolgen. „Es wird keine Arrangements mit Leuten geben, die ihr eigenes Volk auf der Straße niedermetzeln“, schiebt er hinterher. Ein klarer Satz ist das, den man bisher von Westerwelle nicht so gewohnt war. Der deutsche Außenminister habe nun endlich sein Thema gefunden, in Gestalt der arabischen Revolution.
Der deutsche Außenminister nahm vor drei Tagen auf dem Tahrir-Platz ein Bad in der Menge. 'Das ist ein ganz berührender Moment hier, etwas ganz Besonderes', ruft er schließlich in die Mikros. Hier werde 'ein Stück Weltgeschichte' geschrieben. Und dass Deutschland hier so einen guten Ruf genieße, das habe ja mit der friedlichen Revolution vor 20 Jahren zu tun. 'Was das Brandenburger Tor für Deutschland ist, ist jetzt der Tahrir-Platz für Ägypten'.
'Die Philosophie der Reise ist einfach, das Erreichen der Ziele schwer', sagt Außenminister Guido Westerwelle vor dem Abflug nach Ägypten gegenüber der Süddeutschen Zeitung. 'Wir wollen, dass die Menschen, die auf die Straße gegangen sind, ein Angebot bekommen.' Das Angebot nennt sich 'Transformationspartnerschaft' und besteht im Kern erst einmal aus drei bisher insgesamt mit 30 Millionen Euro ausgestatteten Hilfsfonds für die Revolutionäre Nordafrikas, mit denen Demokratie, Bildung und Wirtschaft sofort unterstützt werden sollen. Möglichst schnell sollten die Ägypter sehen, dass Freiheit Wohlstand schaffe, sagt Westerwelle. 'Der Prozess der Demokratie ist unumkehrbar', versichert am Donnerstagmorgen dann gleich Westerwelles erster Gesprächspartner.
ZMD: Epochaler Wandel nicht nur für Arabische Länder
Der Zentralrat begrüßte die Worte von Außenminister Guido Westerwelle und die Zusage der Bundesregierung den demokratischen Wandel in der arabischen Welt zu unterstützen.
„Nicht nur die arabische Welt steht vor einem epochalen Wandel, auch Europa hat jetzt die große Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, indem es in der Menschenrechtspolitik keine Doppelstandards zulässt.“ sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek vor einigen Tagen in einer Pressemeldung.
Bundestags-Webiste auf Arabisch
Unterdessen erhielt islam.de die Meldung, dass der Deutsche Bundestag sein Internet-Angebot um ein arabischsprachiges Angebot erweitern wird. „Wir möchten das spürbare Interesse der arabischen Welt an konkreten Abläufen unserer parlamentarischen Demokratie gerade in dieser Zeit besser befriedigen“, sagte Bundestagspräsident Norbert Lammert nach einer Sitzung des Ältestenrates in Berlin. Schon in den nächsten Wochen soll die Web-Seite „bundestag.de“ wesentliche Informationen über den Gang der Gesetzgebung und parlamentarische Abläufe auch in Arabisch anbieten. Bisher werden ausgewählte Themen bereits in englischer und französischer Sprache abgedeckt. „Gerade jene Staaten, die sich derzeit in einer Umbruchphase hin zur Demokratie befinden, benötigen unsere Hilfe. Die Demokratie ist ganz besonders dann überzeugend, wenn ihre Kultur konkret erfahren und ihre Mechanismen nachvollzogen werden können“, so Lammert.