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Dienstag, 22.02.2011
Folgt auf libyschen Freiheitswillen Massaker?
ZMD: Westen darf nicht wegschauen und muß für eine Menschenrechtspolitik ohne Doppelstandards einstehen - ZMD verurteilt die Gewalt gegen Demonstranten und begrüßt die Aussagen der Bundesregierung
Die Proteste in Libyen haben eine neue Dimension erreicht. In der Hauptstadt Tripolis stand einem Reuters-Reporter zufolge ein zentrales Regierungsgebäude in Flammen. Rückkehrer berichten von regelrechten Hinrichtungen und Massakern. Ärzte und Oppositionskreise sprechen von 200 Toten, "Human Ritghts Watch" sprach von 233, die Internationale Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) sogar von 300 bis 400. Die libyischen Behörden haben Festnetz- und Funktelefonverbindungen unterbrochen. Zwei Piloten, die sich weigerten, protestierende Demonstranten anzugreifen, landeten mit ihren Kampfjets auf Malta und stellten einen Antrag auf Gewährung politischen Asyls. Kurz vor der Landung der Flugzeuge hatten bereits zwei zivile Helikopter aus Tripolis mit sieben Menschen an Bord den kleinsten EU-Staat erreicht.
ZMD begrüßt Aussagen und Haltung der Bundesregierung zu Libyen
Der Zentralrat verurteilt auf das schärfste die Gewaltexzesse gegen die Zivilbevölkerung in Libyen. "Die westliche Welt darf jetzt nicht wegschauen und muss den Menschen in der arabischen Welt in ihren Freiheitswillen und Bemühen für Demokratie und Menschenrechte beistehen", sagte der Zentralratsvorsitzende Aiman Mazyek heute morgen in Berlin.
Aiman Mazyek begrüßte die Worte von Außenminister Guido Westerwelle (s.u.), der die Gewalt des Regimes in Libyen ebenfalls scharf verurteilte und die Unterstützung der Bundesregierung für den politischen Wandel zusagte.
„Nicht nur die arabische Welt steht vor einem epochalen Wandel, auch Europa hat jetzt die große Chance, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen, indem es in der Menschenrechtspolitik keine Doppelstandards zulässt.“ sagte Mazyek weiter.
Europa und Deutschland möchten sich nun aktiv, sichtbar und unmissverständlich als Anwalt der Völker zeigen, die für Demokratie und Freiheit auf die Straße gehen und bereit sind, ihr Leben dafür zu opfern“, appellierte der Mazyek abschließend.
Bereits am Wochenende hatte sich die Lage nach tagelangen Protesten zugespitzt, am Sonntagabend erreichten sie Tripolis. In der zweitgrößten Stadt Bengasi desertierten am Sonntag Soldaten und teilten mit, die Stadt von Pro-Gadafi-Einheiten "befreit" zu haben. Die Demonstranten, die am vergangenen Mittwoch mit ihren Demonstrationen gegen die Staatsführungen begonnen hatten, sollen einige Städte schon mehr oder weniger unter ihre Kontrolle gebracht haben.
Indes beginnt anscheinend auch der Zusammenhalt innerhalb des Regimes langsam zu bröckeln. Der Justizminister ist einem Bericht der Zeitung "Quryna" zufolge aus Protest gegen die "exzessive Gewalt gegen Demonstranten" am Montag zurückgetreten. Der ständige Vertreter Libyens bei der Arabischen Liga, Abdel Moneim el Honi, hatte bereits am Sonntag seinen Posten niedergelegt und sich der "Revolution" in seinem Land angeschlossen. Ihm folgte ein ranghoher Diplomat in China: Vor laufender Kamera des TV-Senders Al Jazeera rief Hussein Sadiq al-Musrati das gesamte diplomatische Korps auf, sich seinem Rücktritt anzuschließen. Wenig später kündigte der libysche Botschafter in Indien, Ali Al-Essawi, seinen Rücktritt an. Er gab das blutige Vorgehen des libyschen Regimes gegen die Demonstranten als Grund für seine Entscheidung an.
Die Bundesregierung setzt nach den Worten von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf einen politischen Wechsel in Libyen. Das System von Revolutionsführer Muammar al Gaddafi könne sich nur noch mit Mord und Totschlag über Wasser halten, sagte Westerwelle am Montag im ZDF. „Wenn eine Herrscherfamilie mit Bürgerkrieg gegen das eigene Volk droht, dann ist sie am Ende“, sagte Westerwelle in Anspielung auf einen Fernsehauftritt von Gaddafis Sohn Saif Gadafi. Dieser hatte dem Volk mit dem Einsatz von weiterer Gewalt gedroht.
Westerwelle sagte unter Berufung auf Diplomaten, zahlreiche Menschen, vor allem auch Gebildete liefen zu den Demonstranten über. Der Justizminister sei zurückgetreten. Die Bundesregierung hoffe, dass es nach den gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Militär wieder eine friedliche Entwicklung geben werde. Deutschland setze auf Dialog und einen politischen Wechsel wie in Tunesien und Ägypten.