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Donnerstag, 27.01.2011

"Die Festung Europa ist eine Illusion"

Türkische Präsident Abdullah Gül spricht im Europarat und warnt vor zunehmenden Rassismus und Abschottungen

Dies verschaffe populistischen Parteien am Rande des politischen Spektrums Zulauf, sagte der konservative Politiker am Dienstag vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Strassburg. Besonders besorgniserregend sei aber, dass auch traditionelle Parteien zunehmend die populistischen Ängste vor Einwanderung für sich nutzten, sagte Gül.

Der türkische Staatschef warnte die europäischen Länder auch vor Abschottungsversuchen. Angesichts der in vielen Staaten alternden Bevölkerung werde Einwanderung weiterhin notwendig sein. Darin seien sich alle Experten einig.

«Die Festung Europa ist eine Illusion», sagte Gül. Es sei klar, dass sich die Gesellschaften in Europa immer stärker vermischen würden, und daraus müssten die notwendigen politischen und sozialen Konsequenzen gezogen werden.

Auf den von Griechenland geplanten umstrittenen Grenzzaun ging Gül nicht direkt ein. Griechenland will an der Grenze zur Türkei eine 12,5 Kilometer lange Absperrung errichten. Von Januar bis November 2010 wurden dort nach Angaben griechischer Behörden rund 32'500 Einwanderer ohne Papiere festgenommen.

Menschenrechtsorganisationen kritisierten die geplante Absperrung. Die Europäische Kommission äusserte Vorbehalte. Seit vergangenem November wurden mehr als 200 Wächter der EU-Grenzschutzagentur Frontex in dem Gebiet stationiert. Nach Frontex-Angaben sank daraufhin die Zahl der illegalen Grenzübertritte um 44 Prozent.