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Montag, 27.12.2010

Religion ist Teil der Lösung - Von Bodo Ramelow (LINKE)

Glaube hindert nicht am friedvollen Zusammenleben – Integrationspolitik kann besser gestaltet werden

Als hätte der Jahreszeitenwechsel es nötig gemacht, wird nun wieder die »deutsche Leitkultur« aus dem Schrank hervorgekramt. So schnell ändert sich politisches Klima. Möglich wurde dies nicht zuletzt durch Thilo Sarrazin und seine Medienpartner, die Integrierte und Nichtintegrierte so volkstümlich gegeneinander ausspielten, dass man es gar nicht missverstehen konnte. Nun steht fest, wir haben ein Integrationsproblem.

Wie sich dieses Problem praktisch darstellt, wird natürlich an Beispielen belegt: Weigerung von Jugendlichen, am Sportunterricht teilzunehmen, Deutschenfeindlichkeit auf den Schulhöfen und Ehrenmorde, das sind offensichtlich die massenhaften Schwierigkeiten der bundesdeutschen Gegenwart. Der direkte Zusammenhang zwischen diesen Verfehlungen ist schnell hergestellt, denn das sind ja alles Muslime, die so etwas machen, und auch wenn vielleicht manchmal der direkte Zusammenhang mit dem Glauben fehlt, ist das nicht schlimm. Was nicht passt, wird passend gemacht – deutsche Leitkultur eben.

Ist der Glaube also ein Hinderungsgrund für das friedvolle Zusammenleben unserer Gesellschaft und die Religion Teil des großen Integrationsproblems? Das Gegenteil ist der Fall. Die momentan geführte Debatte grenzt Menschen wegen ihres Glaubens aus. Dabei gibt es den großen Problemfall Integration nicht, Multikulti funktioniert vielerorts sehr gut. Trotzdem gibt es Bereiche, in denen Integrationspolitik besser gestaltet werden kann und muss. Die Religion ist dabei aber nicht Teil des Problems, sondern der Lösung.

Die religiöse Landschaft der Bundesrepublik hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Als das Grundgesetz geschrieben wurde, waren über 90 Prozent der Adressaten Mitglieder der christlichen Kirchen. Inzwischen haben die Kirchen mit kontinuierlich hohen Austrittszahlen zu kämpfen und zusammen mit der Wiedervereinigung, die viele Konfessionslose zu Bundesbürgern machte, sind wir an einem Punkt angelangt, da gerade noch 60 Prozent der Menschen Kirchenmitglieder sind. Zugleich ist der Islam in den vergangenen Jahrzehnten hinter den beiden christlichen Kirchen zur drittgrößten Glaubensgemeinschaft in Deutschland herangewachsen und die Zahl der Anhänger jüdischen Glaubens hat sich seit 1990 vervierfacht.

Staat-Kirche-Verhältnis muss sich ändern

Es ist an der Zeit zu fragen, ob das althergebrachte Staat-Kirche-Verhältnis dieser wachsenden religiösen Pluralisierung der Gesellschaft nicht durch Veränderungen Rechnung tragen müsste. Zwar sind laut dem Grundgesetz Staat und Kirche getrennt, dennoch gibt es eine Reihe von Verflechtungen, wie den Religionsunterricht, den Einzug von Kirchensteuer oder ganz ausgeprägt die Militärseelsorge, wo staatliche Stellen eng mit den Kirchen zusammenarbeiten oder kirchliche Amtsträger gar in staatliche Dienstverhältnisse treten. Unabhängig davon, wie man dieses Geflecht generell einschätzt, ist eine Ungerechtigkeit festzustellen, solange dieses Modell zwar vorgeblich allen Religionen offensteht, praktisch aber völlig auf die beiden großen christlichen Konfessionen ausgerichtet ist. So gibt es eben Militärseelsorge nur mit den beiden christlichen Kirchen. Deren Militärgeistliche sind auch für den lebenskundlichen Unterricht der Soldatinnen und Soldaten zuständig: die weltanschaulich neutrale ethische Unterweisung, die der Staat als Sonderaufgabe den Kirchen übertragen hat. Faktisch nimmt die Zahl der Konfessionslosen und Andersgläubigen bei der Bundeswehr aber ständig zu.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma kann nur in einer schärferen Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften liegen. Schärfer heißt in diesem Fall, dass die Trennlinien deutlicher gezogen, aber auch bestimmte Kooperationen erhalten werden können. Letzteres betrifft solche Regelungen, die sich uneingeschränkt bewährt haben, und vor allem diejenigen, die auch auf den Islam, das Judentum und gegebenenfalls weitere Religionsgemeinschaften erweitert werden können. Konkret hieße das beispielsweise, am Religionsunterricht in öffentlichen Schulen festzuhalten, den Ethikunterricht auszubauen sowie jüdischen und islamischen Religionsunterricht (in deutscher Sprache) einzuführen bzw. stärker zu fördern.

Es ist auch zu begrüßen, dass die Imamausbildung in die deutschen Hochschulen integriert werden soll, denn das bedeutet eine Gleichstellung mit den christlichen Theologien. Allerdings muss das dann auch für das Judentum gelten. Die Rabbinerausbildung des Potsdamer Abraham Geiger Kollegs ist aktuell nur als An-Institut der Universität organisiert, mit wenig Gestaltungseinfluss auf Lehrangebot, Berufungen und Weiterentwicklung des Fachs Jüdische Theologie. Frau Schavan sollte sich durchringen, hier eine prinzipielle Gleichbehandlung aller drei Religionen zu verwirklichen. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die rot-rote Regierung Brandenburgs gerade daran geht, dies beim Bund einzufordern.

Zu ersetzen wäre dagegen die bisherige Form des Kirchensteuereinzugs durch den Staat. Hier könnte man sich an anderen europäischen Staaten wie Italien orientieren, wo der Steuerpflichtige selbst über den Verwendungszweck seines Geldes (Denkmalschutz, Kirchen, etc.) entscheiden kann. Das Modell ließe sich sogar zu einer Art Kultursteuer entwickeln. Wichtig ist, dass geschützte Kulturgüter wie einfache Dorfkirchen nicht in ihrer Existenz bedroht werden. Neben dem Kirchensteuereinzug müsste die Höhe der Staatsleistungen auf den Prüfstand. Auch hier ist entscheidend, dass sich die Unterstützung für Religionsgemeinschaften an gesellschaftlichen Realitäten orientiert.

Langfristig könnte auch über eine Veränderung bei den christlichen Feiertagen nachgedacht werden. In Frankreich wurde vor einigen Jahren in der Debatte um das Kopftuchverbot vorgeschlagen, zwei kirchliche (christliche) Feiertage gegen einen jüdischen und einen muslimischen einzutauschen. Natürlich würde ein solcher Vorschlag in Deutschland zu heftigen Reaktionen führen. Aber es wäre zumindest eine Überlegung wert, ob man nicht den Ostermontag, der kein verpflichtender kirchlicher Feiertag ist, zu einem Feiertag der Kulturen machen könnte, um an die Vielgestaltigkeit der deutschen Gesellschaft zu erinnern.

Laizität beseitigt keine Herausforderungen

Entscheidend bei diesen Fragen ist immer, dass man sich mit dem konkreten Regelungsgegenstand statt mit Schlagwörtern auseinandersetzt. Ein Einfordern von Laizität bringt keinen inhaltlichen Fortschritt, weil beispielsweise Frankreich, das vermeintliche Musterland einer strikten Trennung von Staat und Kirche, bei der Integration von Muslimen vor ähnlichen Herausforderungen steht wie die Bundesrepublik. Und auch die vorgebliche Laizität in der Türkei ist leider nichts anderes als ein closed shop für den türkischen Islam, worunter die Aleviten, Armenier und die urchristlichen Aramäer leiden.

Die LINKE muss sich diesen Fragen stellen, wenn sie sich für eine offene Gesellschaft engagieren will, in der kein Glauben oder Nicht-Glauben gering geschätzt wird, während andere Gruppen besondere Privilegien genießen. Dazu müssen auch innerparteilich noch Klärungsprozesse stattfinden. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass Raju Sharma vor kurzem (ND vom 11.10.2010) die Frage aufgeworfen hat, ob man sich in der LINKEN einig sei, dass der Humanismus das Fundament der für alle Parteimitglieder gültigen Werte sei, oder ob »wir« uns auch auf das Christentum beziehen. »Nur wenn ersteres der Fall ist«, war seine Antwort, »werden wir den Bereich des Schwammigen verlassen. Erst dann werden wir überzeugend für die Trennung von Staat und Religion eintreten und Worten auch Taten folgen lassen.«

Humanismus nicht gegen andere Ideale

Hauptsächlich aus zwei Gründen ist eine solche Reduzierung der uns antreibenden Quellen einzig auf den Humanismus abzulehnen:

Erstens kann Humanismus als Dogmatismus so verhängnisvoll sein wie viele andere Ismen auch. Unterschiedliche Vorstellungen des Humanismusbegriffs hat beispielsweise Sartre in seinem Essay »Der Existentialismus ist ein Humanismus« beschrieben. Einerseits könne Humanismus als eine Theorie verstanden werden, die den Menschen als Zweck und höchsten Wert ansieht. Das, so Sartre, unterstelle, dass man dem Menschen wegen der grandiosen Taten Einzelner einen Wert zuspreche und damit ein Gesamturteil über die Menschen fällt. Andererseits könne Humanismus auch meinen, dass die Menschen stets in der Lage sind, die Grenzen des eigenen Denkens zu überschreiten, und sich als Menschen unter anderen Menschen zu sehen. Dies verdeutlicht, wie schwer sich eine genauere Begriffsbestimmung eines Humanismus gestalten würde. Insofern kann es nicht um die Frage gehen »Bist Du für oder gegen den Humanismus?«, sondern jede und jeder in der LINKEN muss für sich beantworten, für welchen Humanismus sie oder er ist und was daneben und darüber hinaus Grundlage linker Politik sein kann.

Zweitens darf der Humanismus nicht als Gegenpol zu anderen Idealen gesetzt werden. Es geht um Humanismus und Aufklärung. Die abrahamitischen Religionen Christentum, Islam und Judentum stehen nicht gegen Aufklärung und Humanismus, sie sollten zusammen gedacht werden. Adolf Grimme, der Namensgeber des berühmten Fernsehpreises, hat den schönen Satz geprägt »Ein Sozialist muss kein Christ sein, aber ein Christ muss Sozialist sein«. Grimme gehört zu den vielen religiösen Sozialistinnen und Sozialisten, die aus einer langen Tradition heraus ihr Engagement für eine gerechtere Gesellschaft mit der Bibel begründet haben. Auch Namen wie Dorothee Sölle, Martin Buber oder Martin Luther King seien hier genannt. Auf dem letzten Bundesparteitag der LINKEN war Ernesto Cardenal zu Gast, um ein Grußwort zu sprechen.

Diese Menschen, die wirklich Vordenker genannt werden sollten, haben Geboten wie »Einer trage des anderen Last« auch Nachhall gegeben. Es finden sich zahlreiche Stellen in der Bibel, die Quell linker Politik sein könnten. Zum Beispiel heißt es im Paulus: »Tut nichts aus Eigennutz oder um eitler Ehre willen, sondern in Demut achte Einer den Anderen höher als sich selbst. Und ein Jeder sehe nicht auf das Seine, sondern auch auf das, was dem Anderen dient.« Der Zusammenhang zwischen Glauben und gerechter Politik beschränkt sich aber keinesfalls auf das Christentum. In anderen Religionen finden sich ebenso wichtige Gedanken, die auch für die LINKE Anregung sein könnten. Das Zinsverbot in der hebräischen Bibel und im Islam kann uns wertvolle Denkanstöße geben.

Einer der ersten religiösen Sozialisten war der heute weitgehend vergessene Wilhelm Weitling (1808 - 1871). Seine zentrale Forderung lautete »Freiheit durch Sozialismus«. Ein solcher freiheitlicher Sozialismus, der sich auch der Religionsfreiheit annimmt und alle Bedingungen ihrer Garantie bietet, wäre ein gutes, ein ideales Ziel unserer Arbeit. Als Grenze der Freiheit gilt nur die Freiheit des Anderen, es darf auf keiner Seite Fundamentalismus geben, dem Gegenüber den eigenen Glauben aufzudrängen. Wie Rosa Luxemburg sagte: »Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden« – und der Andersgläubigen, möchte man hinzufügen.

Mit freundlicher Genehmigung des Autors, der zusammen mit Frank Schenker den Artikel entwarf . Erstveröffentlichung in ND vom 24.12.10. Ramelow war lange Jahre religionspolitischer Sprecher der LINKEN und arbeite als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender bis 2009. Z.Z. hält er den Fraktionsvorsitz der LINKEN im Thüringer Landtag inne.