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Montag, 20.12.2010
Anhaltender Schaden: US-Regierung kritisiert mangelnde Toleranz gegenüber Muslimen in Europa
Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders forderte anlässlich des Internationalen Tages der Migranten mehr Toleranz im Umgang mit anderen Kulturen
(OnIslam.net/IZ/Eigener). Ein Bericht der US-Regierung zur Religionsfreiheit in aller Welt kam zu dem Schluss, dass muslimische Gemeinschaften in Europa unter harten Maßnahmen litten, die ihre eigentlichen religiösen Rechte beschnitten. „Mehrere europäische Staaten haben den religiösen Ausdrucksformen teilweise herbe Beschränkungen auferlegt“, teilte US-Außenministerin Hillary Clinton bereits vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Berichtes vor.
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS), Christine Lüders, warnte anlässlich des Internationalen Tages der Migranten am Samstag vor zunehmender Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft und forderte mehr Toleranz im Umgang mit anderen Kulturen. "Wenn wir immer nur über Integrationsdefizite sprechen, bringt uns das in der Sache keinen Schritt voran", sagte Lüders am Freitag in Berlin. "Die stetige Wiederholung von Versäumnissen und Fehlern befördert nicht die Integration, sondern spaltet die Gesellschaft. Wir müssen erkennen, dass Vielfalt ein Gewinn für alle ist", so Lüders weiter.
In dem US-Bericht werden jene europäischen Länder aufgeführt, in denen Wähler und Gesetzgeber Regelungen beschlossen haben, die sich auf muslimische Bekleidung oder religiöse Rechte beziehen. Der von der französischen Regierung beschlossene Bann der Gesichtsverschleierung habe Auswirkungen auf andere europäische Länder wie Italien, die Niederlande, Spanien oder die Schweiz gehabt. Dortige Regierungen würden eine vergleichbare Gesetzgebung erwägen. Die Schweiz habe die Minarette von Moscheen verboten. In Schweden und Italien würden ähnliche Debatten geführt.
Michael Posner, leitender Verantwortlicher für Demokratie und Menschenrechte beim US-Außenministerium, merkte an, dass sich dieser Trend nicht nur auf die Regierungspolitik beschränke. Vielmehr gebe es auch eine steigende öffentliche Abneigung gegenüber Islam und Muslimen in vielen europäischen Ländern. „Nehmen wir beispielsweise die Minarett-Initiative in der Schweiz“, so Posner, „denn dort unterstützte die Regierung das Vorhaben nicht. Es ging von der Öffentlichkeit aus.“ In Deutschland hätten laut Posner Umfragen ergeben, dass eine knappe Mehrheit aller Deutschen eine „beachtliche Beschränkung“ der religiösen Praxis von Muslimen befürworten würden.
Die USA warnten in ihrem Bericht, dass der „anhaltende Schaden, der durch Intoleranz und Misstrauen“ gegenüber Muslimen verursacht werde, genau so negativ sein könne wie extremistische Gruppierungen. Sie rief die europäischen Regierungen dazu auf, die Rechte von muslimischen Minderheiten zu beschützen. „Wir bitten unsere europäischen Freunde, alles erdenkliche zu tun, um diese Spannung aufzuheben“, sagte Posner. Er bekräftigte, dass die US-Position gegenüber solchen Formen der Intoleranz eindeutig sei. Die US-Regierung sei vor Gericht gezogen, um die Rechte von muslimischen Frauen und Mädchen zu verteidigen.