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Donnerstag, 18.11.2010
Laut SPIEGEL stützt der Staat die Kirchen mit Milliarden
Staatskasse zahlt jährlich rund 19 Milliarden Euro Steuergelder aus
Deutschlands Kirchen erhalten aus der Staatskasse jährlich rund 19 Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen ist das wesentlich mehr als bislang bekannt.
Die deutschen Kirchen, ihre Mitglieder und Wohlfahrtsverbände erhalten nach Informationen des SPIEGEL wesentlich höhere staatliche Zuschüsse als vielfach angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt der Experte für kirchliche Finanzen, Carsten Frerk, in seiner neuen Publikation "Violettbuch Kirchenfinanzen", die nächste Woche veröffentlicht wird.
Das Buch dürfte die Debatte um die künftige Finanzierung der Kirchen anheizen. Nach Frerk betragen die direkten und indirekten Leistungen, die der Staat Katholiken und Protestanten und deren Einrichtungen bisher gewährt, jährlich insgesamt rund 19 Milliarden Euro. Diese Summe enthält nicht die neun Milliarden Euro Kirchensteuern und die schätzungsweise 45 Milliarden für Caritas und Diakonie. Teils geschehe das direkt, wie bei den Zuschüssen der Bundesländer für Bischöfe und anderes Kirchenpersonal, teils indirekt, wie durch Steuerbefreiungen. Allein der Religionsunterricht kostete den Staat im vergangenen Jahr 1,7 Milliarden, theologische Fakultäten und kirchliche Hochschulen weitere 509 Millionen Euro. Mit 3,9 Milliarden finanziert wurden christliche Kindergärten. Selbst eine rein kirchliche Unternehmung wie Misereor, das Bischöfliche Hilfswerk, bekam zuletzt 63 Prozent seines 162-Millionen-Etats vom Entwicklungsministerium, nur fünf Prozent stammen direkt von der Kirche. Die Bundesländer zahlen zudem "Baulasten" für den Erhalt von Tausenden Kirchen und Pfarrhäusern.
Bizarrer Handel um Zahlungen
Aufgeschreckt durch die öffentliche Debatte, hatten die katholischen Bischöfe das Thema einer stärkeren Trennung von Staat und Kirche auf ihrer Tagung in Fulda auf das Programm gesetzt. In einem Fachvortrag wurde die Möglichkeit für eine Ablösung von rund 460 Millionen Euro Ansprüchen, teils aus dem 19. Jahrhundert, vorgestellt. Für die Kirche ist das allerdings nur dann vorstellbar, wenn die Bundesländer dafür letztmalig "einen zweistelligen Milliardenbetrag" zahlen, "damit die Kirchen dann - bei einer Verzinsung von drei bis vier Prozent - den bisherigen Umfang an Staatsleistungen erzielen könnten". Angesichts vieler Konfessionsloser wird in Bundesländern wie Sachsen darüber diskutiert, ob eine Co-Finanzierung von Kirchentagen noch angemessen ist.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Rolf Schwanitz möchte, dass die Gespräche über die Staatszuschüsse auf Bundesebene weiter in Gang kommen: "Wir müssen jetzt dringend die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Regeln für die Ablösung der überkommenen Staatsleistungen endlich festzulegen." (Quelle:www.spiegel.de)