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Donnerstag, 22.07.2010
Politisches Programm: Feindschaft zum Islam
Geert Wilders und der Berliner CDU Abgeordnete Rene Stadtkewitz
Seit Juni 2010 ist der Politiker Geert Wilders mit seiner „Freiheitspartei“ die drittgrößte Kraft im Königlich Niederländischen Parlament. Diese Partei ist dafür bekannt, im Islam und den Muslimen das gesamte Böse dieser Welt zu sehen.
Nun hat Rene Stadtkewitz, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und ehemaliger Vorsitzender der CDU im Bezirk Pankow, Geert Wilders zum 2. Oktober nach Berlin eingeladen. Eigens reiste der Pankower letzte Woche nach Den Haag und traf sich dort mit Wilders.
Der Abgeordnete Stadtkewitz machte sich einst einen Namen, als er gegen den Bau der 1. Moschee in den Neuen Ländern massiv zu Felde zog. Die Ahmadiyya- Gemeinde erbaute im Pankower Bezirk Heinersdorf die Khadiya- Moschee und Rene Stadtkewitz, Friedbert Pflüger und Vera Lengsfeld gehörten zu den schärfsten Kritikern in der CDU gegen den Bau der Moschee. Für Stadtkewitz stellt der Islam ein „verleugnetes Integrationsproblem“ dar.
Bereits im Oktober 2009 lud Stadtkewitz die Bewegung „Pax Europa“ ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Die ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin, Prof. Barbara John (ebenfalls CDU) protestierte stark gegen die Einladung ins Landesparlament von Berlin. Daraufhin trat Stadtkewitz aus der CDU aus. Er behielt jedoch seinen Status als Mitglied der CDU-Fraktion. Er sprach damals von einer gegen ihn stattfindenden Hetze in den Medien. Stadtkewitz sagte jetzt, seine Einladung an Wilders solle auch bewirken, die CDU möge sich kritisch mit dem Islam auseinandersetzen. Er sei sich natürlich im Klaren darüber, mit dieser Aktion seine ehemalige Partei zu provozieren. Überhaupt sei die CDU „manchmal zu mutlos in der Debatte über den Islam.“
Der CDU- Fraktionsführer im Abgeordnetenhaus, Frank Henkel, der zugleich Landesvorsitzender seiner Partei ist, zeigte sich entsetzt über die Einladung an Wilders durch ein Mitglied der CDU-Fraktion. Henkel betonte, die CDU werde es keinesfalls zulassen, CDU- Politiker laden Personen ein, die die Gedankengänge der holländischen Freiheitspartei vertreten. Geert Wilders als Parteivorsitzender dieser Partei stehe besonders für das Gedankengut dieser Partei. Frank Henkel gab seinem Fraktionskollegen Rene Stadtkewitz 72 Stunden Bedenkzeit. Sollte es innerhalb dieser Frist nicht zu einer Ausladung des Geert Wilders durch seinen Fraktionskollegen Stadtkewitz kommen, werde es einen Antrag geben, den Abgeordneten aus der CDU-Fraktion auszuschließen.
Henkel selber, der Fraktionsführer, werde den Antrag dann einbringen und seiner Fraktion den unverzüglichen Ausschluss von Rene Stadtkewitz empfehlen. Dabei hätte es doch der Abgeordnete Stadtkewitz so einfach gehabt, die Thesen des Geert Wilders zu überprüfen. Die Fraktion der Union im Abgeordnetenhaus hat eine stärke von 36 Mitgliedern, ist also überschaubar. Ein Fraktionsmitglied ist Emine Demirbüken-Wegner. Die bekennende Muslima hätte Stadtkewitz doch einmal fragen können, wie sie es als „von Muslimen unterdrücktes weibliches Wesen“ in den
Fraktionsvorstand seiner Partei und den Bundesvorstand geschafft hat.(Volker-Taher Neef, Berlin)