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Dienstag, 06.07.2010
EU-Parlament und Bundestag: Aufhebung der Blockade in Gaza und internationale Untersuchung
Zentralrat der Juden grenzt sich von Politik der israelischen Regierung ab
In einer Sitzung forderte so das Europaparlament eine internationale Überwachung der Grenzübergänge zum Gazastreifen. Die EU soll sich möglicherweise auch an einer militärischen Seemission beteiligen, um im Mittelmeer den Gütertransport in den Gazastreifen zu kontrollieren.
Nach dem EU-Parlament ist die Gaza-Blockade völkerrechtswidrig und bedeutet eine „kollektive Bestrafung “ für die Menschen vor Ort.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will eine vollständige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens zum Gegenstand der Friedensgespräche mit Israel machen. Die rund 1,5 Millionen Palästinenser im Gazastreifen müssten alles bekommen, was sie benötigten, sagte Abbas nach Angaben des palästinensischen Chefunterhändlers Saeb Erekat am Freitag in Ramallah. Eine teilweise Lockerung der Blockade, wie von Israel beabsichtigt, sei nicht genug. Abbas war am Freitag in Ramallah mit dem Nahost-Beauftragten der US-Regierung, George Mitchell, zusammengetroffen.
Zuvor forderten einem gemeinsamen Antrag fordern CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung dazu auf, die Aufhebung der Gaza-Blockade zu unterstützen.Der israelische Angriff auf die Solidaritätsflotte müsse unter Beteiligung von Vertretern des Nahost-Quartetts umfassend untersucht und aufgeklärt werden. Gleichzeitig müsse deutlich gemacht werden, dass Israels legitime Sicherheitsinteressen gewahrt werden müssen, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag weiter.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich deutlich von der Politik der israelischen Regierung abgegrenzt. Israel drohe sich zu einem Staat zu entwickeln, „in dem ultraorthodoxe und ultranationalistische Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen“. Das sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Kramer, laut der Berliner „tageszeitung“ in einem Streitgespräch mit der deutsch-israelischen Publizistin Iris Hefets. Kramer kritisierte auch ausdrücklich die Erstürmung von Schiffen der Gaza-Hilfsflotte durch die israelische Armee.