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Montag, 03.05.2010

Burka-Verbot nach Belgien auch in Deutschland ?

Zentralrat: Ängste werden instrumentalisiert und völlig sinnlose Debatte

Der Zentralrat der Muslime lehnt für Deutschland ein Burka-Verbot wie in Belgien ab. «Das ist eine völlig sinnlose Debatte. Sie wird die Kluft zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen noch vergrößern», sagte Generalsekretär Aiman Mazyek dem «Kölner Stadt- Anzeiger». «Die Burka ist unter den deutschen Muslimen verpönt. Und es gibt kein muslimisches Gebot, sie zu tragen.» In Deutschland gebe es allenfalls ein Dutzend Trägerinnen. Mazyek betonte: «Wir brauchen eine Kultur der Anerkennung, keine Kultur der Verbote. Hier werden Ängste instrumentalisiert.»

Anders als in Belgien, wo das Parlament den Gebrauch der Burka soeben verboten hat, und in Frankreich, wo ein Verbotsplan weit vorangeschritten ist, ist ein Burka-Verbotsgesetz in Deutschland eher unwahrscheinlich. Das FDP-geführte Bundesjustizministerium wollte zu dem Thema nichts sagen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hält es für falsch, Gesetze zu machen, die man nicht durchsetzen könne. Oder wolle man den Frauen auf offener Straße etwa „die Burka runterreißen“, fragte er kürzlich rhetorisch.