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Freitag, 12.03.2010
Aktuelle Stimmen zur Deutschen Islamkonferenz - KRM-Entscheidung vertagt
SPD-Vizevorsitzende Wowereit: „dilettantische Vorbereitung“ des Bundesinnenministers der Deutschen Islamkonferenz (DIK). Politiker besorgt über ein mögliches Scheitern der DIK. "Es geht nicht um die Probleme der Muslime, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung". Aufgrund der Tragweite wurde eine Entscheidung des KRM vertagt.
Nach der Bekanntgabe, dass die islamischen Verbände des Koordinierungsrats der Muslime (KRM) das ob und wie der Teilnahme innerhalb der DIK konzeptionell überdenken wollen, mehren sich die kritischen Stimmen über die Vorgehensweise von Bundesinnenminister de Maizière.
Eine Entscheidung fiel beim Treffen am Freitag noch nicht, diese wurde aufgrund dessen Tragweite auf die nächste Sitzung vertagt. Alle Optionen seien noch offen, hieß es aus dem KRM.
Kritik am Innenminister übte der SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit. Er ermahnte de Maizière, die Islamkonferenz „nicht wegen dilettantischer Vorbereitung“ zu gefährden. „Hätte der Bundesinnenminister die Islamkonferenz von Anfang an ordentlich vorbereitet, wäre der heutige Konflikt vermeidbar gewesen“, teilte der Berliner Regierende Bürgermeister am Freitag mit. „Der Dialog mit den Muslimen ist zu wichtig, um ihn scheitern zu lassen!“. Wowereit ergänzte: "Ich bin fest davon überzeugt, dass es zum Dialog mit den Vertretern des Islams in Deutschland für ein gutes, faires und rechtsstaatliches Miteinander keine Alternative gibt."
Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, die Diskussion über die Integration des Islam in Deutschland sei zu wichtig, als dass muslimische Verbände sich daraus verabschieden sollten. Auch wenn es aus der Islamkonferenz bisher keine greifbaren Ergebnisse gegeben habe, sei das Gespräch doch der richtige Weg.
Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN, kritisierte den Innenminister ebenfalls scharf: De Maiziere befeuere mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam, so Buchholz. "Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Bucholz zeigte Verständnis für die Überlegungen der Verbände des KRM aus der DIK auszutreten: "Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich", so Buchholz.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) appellierte im ZDF an die großen muslimischen Verbände, nicht aus der Islamkonferenz auszutreten. "Ich würde mir sehr wünschen, dass sie Ja sagen zu dieser Islamkonferenz." Sie sei ein ganz wichtiger Schritt gewesen, den der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 begonnen habe. Laschet selbst war erst kürzlich vom Bundesinnenminister in die DIK berufen worden.
Verständnis für die Vorgehensweise de Maizière bekundete der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören. De Maiziere habe richtig gehandelt.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte ebenfalls die Entscheidung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisiert, den Islamrat von der Islamkonferenz auszuschließen. „Wenn wir die Integration des Islam in Deutschland befördern wollen, dann müssen wir mit allen Vertretern der Muslime reden, die zum Dialog bereit sind und Gewalt ablehnen“, sagte Körting der dpa am Freitag. Die Begründung für den Ausschluss überzeuge ihn überhaupt nicht. „Das ist eine unverhältnismäßige und für die Integration des Islam in Deutschland falsche Entscheidung“, betonte der SPD-Politiker.