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Donnerstag, 24.12.2009
Der neue Deutsche Bundestag mit alten Bekannten: LINKE wollen sich verstärkt für Migranten einsetzen
Wir starten eine neue Serie und befragen in dieser Legislaturperiode regelmäßig Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen nach ihren Ideen und Plänen zu den Themen Integration, Völkerverständigung und Religionsfreiheit.
Wir beginnen mit dem Bundestagsabgeordneten Jörn Wunderlich (DIE LINKE). Der 49 Jahre alte Politiker gehört seit 2005 dem Parlament an und ist von Beruf Richter am Amtsgericht im Freistaat Sachsen. Im Parlament ist er Schriftführer.
Wunderlich spricht zuerst den zwischen Union und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Der Vertreter der LINKEN sieht keine Verbesserungen „bei der diskriminierenden Versorgung noch bei der Unterbringung von Asylsuchenden.“ Er erinnerte an den Antrag seiner Fraktion vom Mai 2009. Der lautete „Teilhabe ermöglichen- Kommunales Wahlrecht einführen.“ Die Große Koalition und die FDP lehnten den Antrag der LINKEN ab. Im November brachte seine Fraktion den Antrag „Für ein umfassendes Bleiberecht“ ins Parlament ein. Der „gegenwärtig unhaltbare Aufenthaltstatus ausländischer Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland soll beseitigt werden“ war der Grundgedanke dieses Anliegens.
Jörn Wunderlich wirft der Bundesregierung vor, gute Vorschläge aus anderen Fraktionen in Sachen Migration nicht umzusetzen. Hätte die Bundesregierung die Vorschläge seiner Partei aus der 16. Wahlperiode (2005- 2009) in die Tat umgesetzt wären „große Fortschritte in der Migrations- und Integrationspolitik erreicht“ worden. Beim Betrachten des Koalitionsvertrages stelle man schnell fest, es gibt keine Aussagen zu „wirksamen Vereinbarung zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Lage von Migrantinnen und Migranten als auch substantielle Einbürgerungserleichterungen oder auch effektive Regelungen zur Vermeidung von Kettenduldungen.“
Den Antrag der LINKEN „zur erleichterten Anerkennung von im Ausland erworbenen Schul-, Bildungs- und Berufsabschlüssen“ lehnten alle anderen Parteien im Bundestag ab. Man hat ihn „an die Ausschüsse überwiesen und ist nunmehr der Diskontinuität anheim gefallen.“
Seine Partei lasse sich aber nicht entmutigen. Die LINKE setze sich „nicht nur im Deutschen Bundestag vehement für die Verbesserung der Lebenssituation der in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer ein“, so der Bundestagsabgeordnete Jörn Wunderlich. (Volker- Taher Neef, Berlin)