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Montag, 21.12.2009
Bundeskriminalamt-Chef Ziercke (BKA) warnt: Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland
Laut BKA gibt es 9.500 gewaltbereite Neonazis - Straftaten werden immer brutaler – Erschreckende Studie: Internetforen und NPD fördern rechte Gewalt
Berlin - Die Zahl der rechtsextremen Straftaten hat im vergangenen Jahr ein Rekordniveau erreicht. Nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) werden täglich zwei bis drei rechtsextremistisch motivierte Gewalttaten begangen. "Die Tendenz dieser Fallzahlen ist weiter steigend", sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Mittwoch in Berlin. Charakterisiert wird rechte Gewalt laut Ziercke vor allem durch ihre "exzessive Brutalität". Für 2008 wurden 1500 Fälle von Körperverletzung durch Neonazis verzeichnet. Körperverletzung ist bei rechtsextremer Gewalt, anders als etwa bei linksmotivierten Gewalttaten, eines der häufigsten Delikte.
Gemessen an der Einwohnerzahl hätten sich die meisten rechtsextremen Straftaten in Ostdeutschland ereignet, sagte Ziercke. 2009 sei in fast allen Ländern außer Berlin ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen. Seit der Wiedervereinigung 1990 seien in Deutschland 47 Menschen durch Rechtsextremisten getötet worden, davon zwei im laufenden Jahr. Zu ihnen zählt die schwangere Ägypterin Marwa el-Sherbini, die ein fremdenfeindlicher Wolgadeutscher Anfang Juli im Dresdner Landgericht erstochen hatte.
Der Verfassungsschutz beziffert die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auf 30.000. Fast ein Drittel, etwa 9500 von ihnen, werden als gewaltbereit eingestuft.
Im Auftrag des BKA hat das Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung den Zusammenhang zwischen rechter Gewalt und der NPD-Wahlmobilisierung in Sachsen und Nordrhein Westfalen untersucht. Demnach ist die Zahl der Verbrechen seit dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag im Jahr 2004 angestiegen. Besonders die sogenannte Konfrontationsgewalt, also die Gewalt zwischen Antifaschisten und Neonazis, habe zugenommen. Islamfeindliche Gewaltakte sind dabei bisher nicht untersucht worden.
Laut Ziercke umfasst die Neonazi-Szene in Deutschland insgesamt etwa 30 000 Menschen; ein Drittel davon gilt als gewaltbereit. In jüngster Zeit beobachtet das BKA ein "gestiegenes Selbstbewusstsein" bei den Rechtsradikalen. Zugleich sei die Hemmschwelle für Gewaltakte "deutlich gesunken".
Gefördert wird die Gewaltbereitschaft dieser Szene laut BKA auch durch die "Hassmedien". Fremdenfeindliche Musik und rechtsradikale Internet-Foren hätten besonders auf Jugendliche großen Einfluss. Daher gehöre die "kontinuierliche Beobachtung" solcher Aktivitäten im Internet mittlerweile zur Strategie der Polizei.