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Donnerstag, 03.12.2009

GRÜNE fordern nach Anhörung Ende der Moscheekontrollen in Niedersachsen

Verfassungsrechtler sieht Moscheedurchsuchungen als klaren Verstoß gegen Religionsfreiheit

Die Grünen sehen sich nach der heutigen (Mittwoch) Landtagsanhörung in ihrer Forderung nach sofortiger Einstellung der ungezielten Moscheekontrollen bestätigt. "Die muslimischen Verbände haben deutlich gemacht, dass sie die Polizeikontrollen als starke Diskriminierung empfinden", sagte der innenpolitische Sprecher Ralf Briese. Er wies darauf hin, dass auch der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Mahrenholz in den Kontrollen einen klaren Verstoß gegen die grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit sieht. Die Grünen haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der diese ungezielten Massenkontrollen vor Gebetshäusern zukünftig verbietet. Erneut werde in Niedersachsen das Grundgesetz gebeugt, sagte Briese. "Für die einen beginnt der Verdacht gegen das Fremde beim Minarett – für die anderen schon bei der einfachen Moschee", kritisierte der Grünen-Politiker. Die Kontrollen würden die Religion unter Generalverdacht stellen und seien deshalb nicht nur verfassungsrechtlich nicht korrekt, sondern auch integrationsschädlich.

Weder die Regierung noch die Polizei hätten bislang deutlich machen können, was genau mit diesen Kontrollen überhaupt erreicht werden soll, außer willkürlicher Abschreckung. Briese: "Das ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Die Bürger sollen in ihren Rechten geschützt werden und nicht gegängelt. Die Moscheekontrollen sind daher einzustellen!" (Quelle: IZ, PM, GRÜNE)