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Samstag, 12.09.2009
Schweiz-Kanton: Islam anerkennen?
Gesetzesvorlage möglicherweise noch in der laufenden Legislatur
Im Kanton Luzern laufen Bemühungen, der Islamischen Gemeinde einen vom Staat anerkannten Status zu verleihen. Damit könnte sie – wenn sie die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen erfüllt – auch Steuern erheben.
Im Bildungs- und Kulturdepartement bestätigte man einen Bericht der «Neuen Luzerner Zeitung» («Neue LZ»). Das Vorhaben sei allerdings noch in einem sehr frühen Stadium, so Departementssekretär Hans-Rudolf Burri. Deshalb könne man noch nicht viel sagen.
Der Wunsch nach offizieller Anerkennung kommt von der Islamischen Gemeinde Luzern (IGL). Sie sieht darin eine Möglichkeit zu einer besseren Integration und zur Übernahme von Verantwortung. Mit den Kirchensteuern könnte auch die Arbeit der IGL professionalisiert werden, heißt es in einem Bericht der Neuen Züricher Zeitung.
Die neue Luzerner Kantonsverfassung sieht die Möglichkeit vor, nichtchristliche Religionsgemeinschaften als Landeskirchen anzuerkennen. Bedingung ist, dass diese demokratisch organisiert sind, eine transparente Buchhaltung führen und Männer und Frauen in der öffentlichrechtlichen Organisation gleichberechtigt sind.
Die Anerkennung der Muslime muss vom Kantonsrat gebilligt werden. Möglicherweise hat – per Referendum – das Volk an der Urne das letzte Wort. Luzern hat heute drei Landeskirchen: die römisch-katholische, die protestantische und die christkatholische.