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Dienstag, 08.09.2009
Deutschland bald raus aus Afghanistan?
Verteidigungsminister geht mit seinem Kriegs- und Kriesenmanagent unter - BKA: Afghanistan bricht in den Wahlkampf ein, nur anders als erwartet
Das Bundeskriminalamt wird zu Recht nicht müde davor zu warnen, dass Deutschland wegen seines Kriegseinsatzes in Afghanistan verstärkt Ziel eines Anschlages von Extremisten werden könnte. Ein solcher Anschlag ist vor allen Dingen kurz vor den Wahlen nicht ganz unwahrscheinlich. Die Extremisten erhoffen sich, so schlussfolgern die Strategen in Wiesbaden, durch den dadurch geschaffenen öffentlichen Druck, Deutschland raus aus Afghanistan zu bewegen.
Nun könnte das tatsächlich passieren, aber nicht wegen eines Anschlages: Nicht die Taliban führen das Thema indes in den Wahlkampf ein, zumindest nicht direkt, sondern der Befehl eines deutschen Kommandeurs, der schlagartig den Einsatz der Bundeswehr in den Mittelpunkt der Wahldebatte rückte.
Während der Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier sich entgegen früher lautender Aussagen doch nicht auf ein Datum für den Rückzug der Bundeswehr festlegen will, wettert derweil sein alter Ziehvater Gerhard Schröder: 2015 müsse „Ende“ sein mit internationalem Engagement. Der Altkanzler hat uns eigentlich die Suppe eingebrockt, denn er hat damals als Wahlkampfass den Nicht-Einsatz im Irak propagiert. Dies sicherte ihn seine Wiederwahl. Was er aber dabei verschwieg: Deutschland kostete der Deal mit den Amerikanern den Einsatz in Afghanistan. Merkel darf Schröders Erbe nun verwalten, davon spricht heute kaum ein Sozialdemokrat.
Die Lage verschlimmert sich noch, weil NATO und auch die Europäer sich immer weniger auf ein einheitliches Ziel verständigen können, wie es überhaupt weiter gehen soll. Sicherlich ist bei der harschen Kritik der Alliierten, allen voran die USA, auch eine Menge Häme mit im Spiel. Nach dem Motto: Seht ihr Deutschen, so ist das, wenn man unter Beschuss kommt.
Dennoch, die westlichen Regierungen sind angesichts des immer weiter schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für einen solchen Kriegseinsatz und eines immer ungewisseren Ausgangs des Afghanistan-Abenteuers zunehmend verunsichert und schieben nun den Deutschen gerne den schwarzen Peter zu, um von eigenen Fehler und Unterlassungen abzulenken. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner tat dies, als er von „großen Fehler“ der Deutschen sprach, der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, als er scheinheilig fragte: „Es muss doch auch in der Nato Regeln geben“.
Derweil versteht Verteidigungsminister Jung (CDU) von all dem Ränkespiel nichts und preist gebetsmühlenartig seinen „Friedenseinsatz“ am Hindukusch. Und, viel zu spät, bemerkt er, dass auch Zivilisten unter den Opfern sind. Sein Kriegs-und Kriesenmanagement bringt die Kanzlerin in Erklärungsnot. Insbesondere die GRÜNEN und die LINKEN profilieren sich mit mehr oder weniger klaren Aussagen: Raus aus Afghanistan – bringt unserer Truppen heile nach Hause“
Auf die Frage von islam.de am 24.08.09 in Waltrop/Westf bei einem Pressegespräch mit dem Verteidigungsminister, ob ein verstärkter Einsatz von muslimischen Soldaten aus dem Nato- Partnerland Türkei nicht viel eher für Frieden in dem Land sorgen könnte, antwortete Jung, ohne diese Frage als elegante Vorlage für eine zukünftigen Friedensarchitektur zu begreifen, ausweichend: „Es ist immer gut, wenn das Engagement in diesem Bereich gesteigert wird.“ Um dann darauf hinzuweisen: sehr stark engagierten sich in Afghanistan die USA und Deutschland. Dann folgten erst in einem großen Abstand der Einsatz anderer Nato- Länder, so auch der Türkei. Mit anderen Worten: Kein Plan.
Das ist die nun die Stunde der Opposition. Im Wahlkampfgetöse fordern die GRÜNEN einen Strategiewechsel für Afghanistan und die LINKEN den Kopf des Verteidigungsminister. Es ist gut, dass der Kriegseinsatz in Afghanistan nun auch im deutschen Wahlkampf „eingebrochen“ ist, denn schließlich gehören solche elementaren Themen von Krieg und Frieden zu den Fragen, wo eine Volksabstimmung durchaus noch mal ihren besonderen Wert erhält.(AM)
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