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Mittwoch, 01.07.2009

Erste Politikerin mit Kopftuch in der Europäischen Union

Doch wieder Streit entbrannt in Belgien

Im Brüsseler Regionalparlament legte die türkischstämmige Christlichsoziale Mahinur Özdemir ihren Eid als Abgeordnete mit Kopftuch ab – eine absolute Premiere in Belgien.
Damit ist sie die erste Politikerin mit Kopftuch in der Europäischen Union

Neben Mahinur Özdemir haben auch Emir Kir und Emin Özkara den Sprung ins Parlament geschafft. Laut Medienberichten wird Kir offenbar einen Ministerposten bekommen. Im Jahre 2004 war er als Staatssekretär für Stadtreinigung, Müllentsorgung und Denkmalschutz der erste türkischstämmige Minister in der EU

In Belgien gibt es kein Verbot oder eine Richtlinie, was das Tragen von religiösen Symbolen angeht. Das Grundgesetz gibt jedem das Recht auf. Ausnahmen gibt es im öffentlichen Dienst, in Schulen und im privaten Sektor. Es sei unangebracht mit religiösen Symbolen als Polizist, Soldat, Anwalt, Richter seinen Beruf auszuüben. Auch Arbeitgeber haben das Recht religiöse Symbole zu verbieten.

Fast zu gleicher Zeit beschlossen zwei Oberstufenschulen in Antwerpen und Hoboken im flämischen Landesteil, das bisher tolerierte Tragen von Kopftüchern auf den Beginn des neuen Schuljahrs am 1. September zu verbieten. Dann sollen auf dem Schulgelände keinerlei Symbole religiöser Zugehörigkeit mehr erlaubt sein. Noch am gleichen Abend demonstrierten in Antwerpen rund 500 Personen vor den Toren des Königlichen Athenäums gegen die Maßnahme. Mehrere hundert Schülerinnen drohten, die Schule zu verlassen, wenn die Schulleitung am Verbot festhalte.