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Montag, 22.06.2009
Islam in Deutschland: Gefühlte Anerkennung ja – Faktische Gleichstellung nein
Innenminister Schäuble und katholische Kirche erklären sich für die eine rechtliche Gleichstellung der Muslime grundsätzlich bereit - Einschätzung des Zentralrates
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat bedauert, dass zur 60-Jahr-Feier des Grundgesetzes keine Vertreter der Muslime eingeladen wurden (islam.de berichtete). Man habe nicht daran gedacht, sagte Schäuble der Berliner «taz». Beim nächsten vergleichbaren Ereignis würden auch Vertreter der Muslime eingeladen, versicherte der Minister.
Die Diskussion mit den Muslimen im Rahmen der Islamkonferenz bezeichnete Schäuble als einen «Riesenerfolg». Langfristig solle der Islam mit den christlichen Kirchen gleichgestellt werden, so Schäuble. „Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam“, sagte Schäuble. Es gehe ihm um eine ähnliche Form der staatlichen Kooperation mit den Muslimen in Deutschland wie mit anderen Religionsgemeinschaften.
Deutsche Bischofskonferenz ändert ihre Meinung in Sachen Anerkennung der Muslime
Der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer äußerte sich ähnlich. Eine rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinschaften mit den Kirchen sei grundsätzlich wünschenswert. Dazu brauche es aber „noch eine Reihe notwendiger Klärungen für die islamischen Gemeinschaften, die sich auf diesen Weg begeben wollen“, sagte Langendörfer der „tageszeitung“.
Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zum Vorgängervorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz. Bischof Lehmann vertrat noch 2007 die Ansicht, dass die Kirchen einen rechtlichen Vorrang vor anderen Religionen haben müssten. Damals erntete er für diese Aussage massiven Widerspruch.
Mazyek: „Wir sind bei der juristisch-faktischen Anerkennung nicht weitergekommen“
Die faktische Gleichstellung des Islam mit den anderen Religionsgemeinschaften ist in erster Linie nicht vom Gutdünken politischer oder kirchlicher Entscheidungsträger abhängig, sondern sie ist schlicht und ergreifend bestehendes deutsches Verfassungsrecht. Umsetzen müssen es in der Tat aber insbesondere die Volksvertreter.
Muslime sind in die Islamkonferenz rein gegangen, um endlich die lang ersehnte Gleichbehandlung und Anerkennung zu erfahren, so wie es den Christen und Juden in diesem Land zuteil wird, wie es letztlich das Grundgesetz als verbrieftes Recht zubilligt. Die Integration des Islam in das deutsche Staatswesen als Ziel der vier im KRM verbundenen Religionsgemeinschaften – ZMD, VIKZ, Islamrat und DITIB - ist der entscheidende nächste Schritt, der anzugehen ist.
„Wir sind bei der juristisch-faktischen Anerkennung nicht weitergekommen“, sagt Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime gegenüber dem Tagesspiegel heute, „bei der gefühlten Anerkennung allerdings schon. Auch die öffentliche Erörterung des Islams in diesen Jahren hat das gezeigt. Dass der Islam ein Teil Deutschlands ist, ist jetzt mehr als nur ein Wort.“ Siehe dazu auch den heutigen Gastkommentar in der Braunschweiger Zeitung (untere link).
Ob der politische Wille für die rechtliche Gleichstellung des Islam in Deutschland ausreicht, kann bezweifelt werden. Schnell wird sich dies bei der Frage z.B. bemerkbar machen, ob der eine oder andere Politiker sich lieber in den Grabenkämpfen der Zahlenspielereien verfängt und fragt, viele Muslime vertreten die Verbände eigentlich, anstatt einfach deren Moscheen zu zählen und daraus einen Mittelwert anzufertigen.
Lesen Sie dazu auch:
-"Deutschland ist auch ein Teil des Islam" - Gastkommentar von Aiman A. Mazyek in der Braunschweiger Zeitung (Original)
-> (http://islam.de/files/misc/bz-22_06_09.pdf)