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Mittwoch, 17.06.2009

Türkei: Mit der Pressefreiheit einen Staatsstreich aufdecken

Militär wehrt sich gegen Vorwürfe - Sollte auch Fethullah-Gülen-Bewegung ruiniert werden?

Die liberale Tageszeitung Taraf veröffentlichte letzte Woche ein Dokument, in dem Oberst Dursun Cicek für die Operationsabteilung des Generalstabs detailliert darlegt, wie man mit Hilfe von gestreuten Falschinformationen in armeefreundlichen Medien "die öffentliche Unterstützung" für die AKP von Premier Tayyip Erdogan "zerschlagen" will.

Man müsse zeigen, dass die AKP-Regierung "das demokratische System zerstören und durch einen islamischen Scharia-Staat ersetzen will". Zweitens gelte es, den Ruf der Fethullah-Gülen-Bewegung zu ruinieren. Gülen ist ein einflussreicher Religionsführer, der in den USA lebt.

Die Zeitung Taraf hat in den vergangenen Monaten die Armee mehrfach mit solchen und ähnlichen Enthüllungen bloß gestellt.

Der Generalstab hatte dann schroff mit einer Nachrichtensperre auf Berichte reagiert, worauf die Empörung groß war; auch bei Zeitungen, die sich im Machtkampf zwischen Regierung und Militär oft auf die Seite des Militärs gestellt haben. "Schafft die Zensur ab", forderte die Zeitung Vatan am Sonntag. "Wir wollen die Wahrheit wissen", schrieb Oktay Eksi, ein bekannter Kolumnist der Hürriyet in der Türkei.

Taraf-Vizechefin Yasemin Congar kündigte an, sich nicht an das Berichtsverbot halten zu wollen: "Wir haben immer die Grenzen ausgetestet und wir werden es weiter tun."

Unterdessen hat der türkische Generalstab Berichte über eine Verschwörung gegen die Regierungspartei AKP wütend zurückgewiesen. Ein entsprechendes Dokument, über das Medien berichteten, stamme nach ersten Untersuchungen nicht aus dem Generalstab, behauptet das Militär in Ankara.