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Dienstag, 02.06.2009

Saudi-Arabien und Deutschland schließen Abkommen über Terror-Bekämpfung

Auch über Guantánamo und Erleichterung für die Einreise saudische Staatsbürger mit Innenminmister Schäuble gesprochen

Die Bundesregierung hat mit Saudi-Arabien erstmals ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung geschlossen. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Riad wurde das Sicherheitsabkommen, in dem es unter anderem um den Austausch von Informationen in Sachen Terrorfinanzierung und Geldwäsche geht, letzte Woche von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinem saudischen Amtskollegen Prinz Naif bin Abdulasis unterzeichnet.

Das muslimische Königreich hat in den vergangenen sechs Jahren erfolgreich Anstrengungen unternommen, um Anschläge von Terroristen im eigenen Land zu beenden.

Schäuble sprach mit dem saudischen Innenminister auch über die Zukunft der Häftlinge in dem US-Militärgefängnis Guantánamo, die nach Ansicht von Beobachtern auch bei dem G8-Treffen in Rom Thema sein wird.

Prinz Naif, der Sohn vom Innenminister und derzeitiger Vize-Innenminister äußerte außerdem den Wunsch, die Erteilung von Visa für saudische Staatsbürger durch die deutsche Botschaft in Riad solle künftig beschleunigt werden. Schäuble versprach, dies zu prüfen und mit den Vertretern der anderen Schengen-Staaten zu besprechen.