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Donnerstag, 28.05.2009

Erdogan prangert selbstkritisch "faschistische Minderheitenpolitik" gegen Kurden an

Scharfe Kiritik von den Nationalisten nach historische Rede

Der türkische Regierungschef Tayyip Erdogan hat die bisherige Minderheitenpolitik seines Landes mit ungewöhnlicher Schärfe kritisiert. Auf einer Parteiveranstaltung in der Provinz Düzce im Westen des Landes sagte Erdogan, die Vertreibung von Menschen unterschiedlicher Ethnien sei "genau genommen Ergebnis einer faschistischen Herangehensweise" gewesen. "Wir schlagen die Hände über dem Kopf zusammen", sagte Erdogan. Türkische Kommentatoren nannten die Rede "historisch". Sie bezogen die Kritik vor allem auf die Vertreibung der griechischen Minderheit von Istanbul seit Mitte der fünfziger Jahre. Der türkische Staat hatte danach zahlreiche Immobilien der griechischen Kirchenstiftungen enteignet. Die Europäische Union hat die Türkei deshalb zuletzt immer wieder kritisiert.

Die Oppositionsparteien, die kemalistische CHP und die nationalistische MHP, reagierten heftig auf Erdogans Faschismus-Vergleich. Die Anwältin Kezban Hatemi, die für Minderheitenrechte streitet, sagte dagegen im Gespräch mit der Zeitung Hürriyet, Erdogans Rede zeige, dass sich die Regierung bemühe, "Hindernisse für die Demokratie" in der Türkei zu beseitigen.