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Donnerstag, 28.05.2009

Lieberman diskriminiert Araber in Israel

Ein Fünftel der Bevölkerung steht unter Generalverdacht

Jerusalem - Wie im Wahlkampf angekündigt, will der rechtsgerichtete israelische Außenminister Avigdor Lieberman den Arabern im Lande einen Loyalitätseid auf den jüdischen Staat abringen. Seine ultranationalistische Partei Israel Beitenu erklärte am Montag, sie werde in Kürze einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Gewährung der Staatsbürgerschaft von einem solchen Eid abhängig gemacht werde.

Schon am diesen Sonntag werde man sich um die Zustimmung eines Kabinettsausschusses zu dem Vorhaben bemühen. Demnach soll auch eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn jemand keinen Wehr- oder Zivildienst leistet. Dies trifft in Israel nicht nur auf die Araber zu, die rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sondern auch auf ultraorthodoxe Juden. Experten meinen, das die Initiatitive der Regierung gegen den Freiheits-und Gleichheitsgrundsatz verstößt.