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Dienstag, 05.05.2009

Nahost-Krieg: LINKE wollen endlich Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung

Junger palästinensischer Friedensaktivist bei Demonstration getötet - Human Rights Watch und Internationale Liga für Menschenrechte klagen Israel an

Der palästinenische Friedensaktivist Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wurde während einer wöchentlichen Freitagsdemonstration gegen die Mauer von der israelischen Armee getötet. In seiner Pressemitteilung macht die Internationale Liga für Menschenrechte den israelischen Staat und seine Unterstützer für derartige Vorfälle verantwortlich.

Das Mitglied des Bürgerkomitees von Bil’in, Bassem Ibrahim Abu Rahmeh, wurde während einer Demonstration gegen die Mauer von einem Tränengasgeschoss der israelischen Armee getroffen und starb kurz danach. Muhammed Katib aus dem Ort Bil’in nahe Ramallah sagte, dass die Armee eine neue Art von Tränengas einsetzte. Das Geschoss, das Verletzungen am Körper verursache, habe eine 7 cm tiefe Wunde in der Brust Abu Rahmes hinterlassen.

Laut Katib sei Bassem Ibrahim Abu Rahmeh wegen starken Blutverlustes auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben. Er wurde in Anwesenheit von etwa tausender Menschen in seinem Heimatort beerdigt. Am selben Tag fand eine Demonstration vor dem israelischen Verteidigungsministerium statt. Die 400 Demonstranten forderten die Beendigung der Besetzung und die Niederreissung der Mauer.

Mit Abu Rahmeh steigt die Zahl der Opfer im palästinensischen Bil’in auf 18. Die Bewohner Bil’ins protestieren schon seit langem gegen die sogenannte Sicherheitsmauer, die 60 Prozent des Ackerlandes der Ortschaft von den Landwirten trennt.

Menschenrechtler haben nach der Veröffentlichung eines israelischen Armeeberichtes zum Krieg im Gazastreifen eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Eine interne Untersuchungskommission der Armee hatte am Mittwoch Fehler bei der Offensive zu Jahresbeginn eingeräumt, die zu Toten in der Zivilbevölkerung geführt hätten. Die israelische Armee habe aber nicht bewusst auf Zivilisten gefeuert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) teilte mit, dies sei unglaubwürdig und bestätige die Notwendigkeit einer internationalen Untersuchung der Vorfälle.

Die Internationale Liga für Menschenrechte veröffentlichte eine Presseerklärung, in der sie die israelische Regierung sowie die deutsche Regierung vorwirft, stillschweigend hingenommen haben, dass palästinensisches Land durch den Mauerbau vom israelischen Staat illegal annektiert und dass Israel auf den gewaltfreien Widerstand mit Selbstjustiz, Mord und Übergriffen auf Leben und Eigentum der Palästinenser im besetzten Gebiet reagiert.

Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, appelliert an die Bundesregierung und die EU, nun endlich die UN-Untersuchungskommission zu Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung im Gaza-Krieg politisch und moralisch zu unterstützen: „Erwartungsgemäß hat sich das israelische Militär bei seinen internen Untersuchungen der Vorwürfe, dass die eigenen Streitkräfte im Gaza-Krieg gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben, bescheinigt, nur eine „sehr kleine Zahl von unvermeidbaren Fehlern“ begangen und ein „hohes berufliches und moralisches Niveau beibehalten“ zu haben.

„Auf meine Anfragen vom Februar und März diesen Jahres hat die Bundesregierung keinerlei Interesse an der Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission gezeigt. Sie hat lediglich darauf verwiesen, dass sie von den Kriegsparteien die Einhaltung des humanitären Völkerrechts erwarte und dass die israelischen Streitkräfte eine interne Untersuchung dieser Vorwürfe durchführen.“

Die UN haben Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen der Israelis als auch der Palästinenser während des Gaza-Kriegs unter der Federführung von Richard Goldstone eingeleitet."