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Donnerstag, 23.04.2009
Gefahr für die Demokratie: Die meisten politischen Straftäter in Deutschland sind Rechte
Gestiegene Islamfeindlichkeit bei diesem Täterkreis zu beobachten – Pro Köln und andere rechte Gruppen sind „trojanische Pferde“, die Ängste in der Bevölkerung schüren, warnt das NRW-Innenministerium
Rechte Täter haben im vergangenen Jahr zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten in Deutschland begangen. 2008 wurden insgesamt 20.422 Delikte von dieser Gruppe begangen, teilte das Bundesinnenministerium Anfang dieser Woche mit.
Das waren 16 Prozent mehr als 2007. Erstmals seit 2004 brachten rechte Gewalttäter wieder zwei Menschen um. Insgesamt erreichten die Polit-Straftaten mit 31.801 erfassten Delikten den höchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001. Im Vergleich zum Vorjahr gab es einen Zuwachs von 11,4 Prozent. Gestiegen ist auch die politisch motivierte Kriminalität von Linken und Ausländern.
Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer beunruhigenden Entwicklung. "Die politisch motivierte Kriminalität scheint mehr und mehr von einer gewaltorientierten Verfechtung der eigenen ideologischen Standpunkte geprägt zu sein."
Den kräftigen Anstieg im Bereich der rechten Kriminalität führt das Innenministerium auch auf die seit 2008 bundeseinheitlich erfassten Propagandadelikte zurück, die gut zwei Drittel aller Straftaten in diesem Bereich ausmachen. Gewalttätig wurden Rechte im vergangenen Jahr in 1113 Fällen (plus 5,6 Prozent). Dies waren ebenfalls die höchsten Zahlen seit 2001. Die beiden Toten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten in Magdeburg und Templin. Die meisten Gewaltdelikte fielen mit 1188 trotz eines Rückgangs von 4,7 Prozent in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Die rechtsextremistisch motivierten Propagandadelikte in Nordrhein-Westfalen machen in 2008 mit 2.489 Fällen mehr als die Hälfte der politisch motivierten Kriminalität aus. Das sind 146 Propagandadelikte mehr als 2007.
Gefahr für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen drohe derzeit insbesondere von der Regionalpartei Pro NRW, die "ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus für die Kommunalwahlen" sei, warnte NRW-Innenminister Wolf.
Die Partei wolle die Gemeinde- und Kreisvertretungen als Bühne für ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie nutzen. "Pro NRW versucht sich in ein bürgerliches Gewand zu kleiden. In Wahrheit schürt sie wie ‚pro Köln’ Bürgerängste gegen den Bau von Moscheen", erklärte Wolf. Vermischt mit ausgrenzenden fremdenfeindlichen Parolen verteufele sie den Islam und schüre bei den Menschen bewusst Sorgen vor Überfremdung.