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Mittwoch, 09.06.2004
Europarat: Islamfeindlichkeit nimmt zu – Verfassungsschutz bestätigt Zunahme rechtradikaler Gewalttaten
Sorge über latenten Rassismus in Deutschland - „Berliner Regierung muss mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten tun“
Der Europarat hat sich besorgt über latenten Rassismus, Antisemitismus und in Islamfeindlichkeit in Deutschland geäußert. Dessen "gefährlichster Ausdruck" sei eine Zunahme rassistisch motivierter Straftaten heißt es in einem Bericht des Europäischen Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI). Zudem sei seit den Anschlägen vom September 2001 eine wachsende "Islamophobie" zu erkennen.
Angehörige "erkennbarer" ethnischer Minderheiten seien besonders rassistisch motivierten Angriffen ausgesetzt, heißt es in dem Bericht des Komitees, einer Einrichtung des Europarats. In einigen Regionen hätten sie regelrecht Angst, sich in der Öffentlichkeit zu zeigen. Dies gelte vor allem für die frühere DDR, zunehmend aber auch für Gebiete in den alten Bundesländern. Die Angreifer gehörten meist der rechtsextremen Neo-Nazi oder Skinhead-Szene an. Zu dieser Entwicklung trage ein Kult der Jugendlichen für rassistische und gewaltverherrlichende Musik, Videos und Comics bei.
Zwar sei die Zahl potenzieller Rechtsextremisten in Deutschland seit 1998 leicht rückläufig. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsradikalen habe aber zugenommen, heißt es in dem Bericht. Die fremdenfeindlichen Gewalttaten der Jugendlichen würden von einem unterschwelligen Rassismus auch in anderen Teilen der Gesellschaft getragen. Denn der Trend beschränke sich nicht nur auf die Jugend. Vielmehr sei der Rassismus in vielen "Schichten der deutschen Gesellschaft" latent vorhanden. In Zahlen ausgedrückt: Laut dem am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzbericht 2003 wurden 70 Delikte rechtsradikaler Gealttaten registriert. 2002 seien es noch 52 Gewalttaten gewesen, 2001 habe die Zahl bei 28 gelegen. Ein besorgniserregender Trend ist da zu beobachten, so Komitees gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) weiter.
Der vorliegende Bericht ist der dritte, der sich mit der Lage in Deutschland befasst. Die beiden ersten wurden 1998 und 2002 veröffentlicht. Seither seien bestimmte Fortschritte erzielt worden, heißt es in dem Dokument weiter. Als positiv bewerten die Autoren vor allem die Neuregelungen zur Einbürgerung von Ausländern. Dennoch müsse die Berliner Regierung mehr gegen die Diskriminierung von Minderheiten tun und "rassistische, ausländerfeindliche sowie antisemitische Vorurteile" energischer bekämpfen.
Dem ECRI gehören anerkannte Experten aus den 45 Europaratsländern an. Das Komitee unternimmt keine eigenen Nachforschungen. Seine Berichte basieren auf Informationen offizieller Stellen, etwa des Verfassungsschutzes, sowie von Nicht-Regierungsorganisationen.