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Dienstag, 24.03.2009

Führender Außenpolitiker der AKP gegen Rasmussen als neuer NATO-Generalsekretärs

Im Karikaturenstreit habe sich Dänemarks Regierungschef unverantwortlich und wenig einfühlsam verhalten

Aus der türkischen Regierungspartei AKP ist offene Kritik an dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen als Kandidaten für das Amt des NATO-Generalsekretärs laut geworden. Für die Türkei sei Rasmussen ein «problematischer Mann», sagte der Parlamentsabgeordnete Suat Kiniklioglu, ein führender Außenpolitiker der islamisch-konservativen AKP, am Dienstag der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. «Ein Mann, der unseren religiösen Glauben und unsere heiligen Werte nicht respektiert, ist nicht akzeptabel», sagte Kiniklioglu.

Rasmussen könne für die NATO zur Belastung werden, warnte der Politiker. Er kritisierte ausdrücklich, dass Rasmussen 2003 eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union für alle Zeit ausgeschlossen habe. Im Streit um die in der islamischen Welt scharf angegriffenen Karikaturen in Dänemarks größter Zeitung «Jyllands-Posten» habe sich der Regierungschef unverantwortlich und wenig einfühlsam verhalten. Außerdem erlaube Dänemark den Sendebetrieb des kurdischen Roj TV, das als Sprachrohr der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK eingestuft wird.

Rasmussen gilt als aussichtsreichster Anwärter auf die Nachfolge des im Sommer ausscheidenden NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer aus den Niederlanden. Nach offiziell unbestätigten Medienangaben haben sowohl die größten europäischen NATO-Länder einschließlich Deutschland sich ebenso hinter den rechtsliberalen Regierungschef aus Kopenhagen gestellt wie die neue US-Regierung. Die türkische Regierung ist Medienberichten zufolge gegen den Kandidaten, hat sich aber bisher nicht öffentlich geäußert. Eine endgültige offizielle Entscheidung über den neuen zivilen NATO-Chef wird spätestens bis zum Gipfel des Bündnisses Anfang April erwartet.