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Dienstag, 10.03.2009
Das Öl und die Menschenrechte in Darfur
Hassan al-Turabi: Omar al-Baschir soll zum Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Die sudanesische Regierung hat einen Oppositionsführer zwei Monate nach seiner Festnahme aus der Haft entlassen. Der 76-jährige Hassan al-Turabi hatte Staatschef Omar al-Baschir aufgefordert, sich dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zu stellen, vor dem er sich wegen Gräueltaten in der westsudanesischen Provinz Darfur verantworten soll.
Den Haag stellte in der vergangenen Woche einen Haftbefehl aus. Der 65-Jährige ist der erste amtierende Staatschef der Welt, der von diesem Tribunal per Haftbefehl verfolgt wird.
Al-Turabi betonte nach seiner Freilassung, er stehe weiter zu seiner Forderung. Er ist der Chef einer einflussreichen islamischen Partei (die westlichen Medien sprachen seinerzeit immer von einer islamistischen Bewegung; seit der Gegnerschaft zum Staatchef hat sich das geändert; jetzt heißt es nur noch islamische Partei)
Reaktion auf das eingerichtete Kriegsverbrechertribunal
Der Sudan sprach umgehend von einer "amerikanisch-europäischen Verschwörung". Menschenrechtsorganisationen begrüßten die Entscheidung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) rief den Sudan auf, den Haftbefehl zu respektieren.
Die Afrikanische Union (AU) hingegen kritisierte die Entscheidung des Strafgerichtshofs als eine "Bedrohung für den Frieden im Sudan". Die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) wurde nicht nur in Afrika verurteilt. Auch China, dass zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte kauft, forderte den IStGH auf, den Strafbefehl wieder zurückzunehmen. Er helfe nicht bei der Stabilisierung der Krisenregion Darfur, hieß es in Peking. Russland urteilte ähnlich und hat wie China im Weltsicherheitsrat dies moniert.
In dem Gebiet kämpfen die Truppen Sudantruppen gegen z.T. westlich unterstützen Rebellengruppen um die Vorherrschaft. Sowohl im Tschad, als auch im Sudan gibt es grosse Erdölfelder, um die seit Jahren ein blutiger Krieg tobt.
China ist ein enger Verbündeter des Al-Baschir-Regimes und erhält Zugang zum Öl im Sudan. Dass neuerdings auch in Darfur Öl vermutet wird, könnte die Motivation für kriegerische Auseinandersetzung steigern.