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Montag, 02.03.2009

Rekordzahlen rechtsextremer Gewalt: Um 28 Prozent Steigerung gegenüber dem Vorjahr – Bundesinnenministerium warnt

Seit Jahren warnen wir an dieser Stelle vor der Zunahme rechtextremistischer Gewalt. Sowohl die Straftaten als auch die so genannten Hassdelikte steigen kontinuierlich in Deutschland. Meinungsforschungsinstitute und Wissenschaftler schlagen seit Jahren Alarm und Teile des rechtsextremen und rassistischen Gedankengutes dringen immer mehr in die so genannte Mitte der Gesellschaft.

islam.de warnt und belegt mit seiner Berichterstattung seit Jahren diese schleichende und gefährliche Entwicklung – dennoch könnte man den Eindruck gewinnen, einige in unserem Land suchen die Ablenkung lieber in Nebenthemen oder versuchen im Zuge der Terror- und Sicherheitsdiskussionen davon abzulenken.

Nun schlägt auch das Bundesinnenministeriums Alarm: Nach seinen Angaben ist die Zahl der Straftaten von Rechtsextremen von 11. 000 auf fast 14. 000 angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg von 28 Prozent. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg um knapp 180 Fälle auf 735 an. Insgesamt 773 Menschen wurden bei den Angriffen körperlich leicht bis schwer verletzt. Seit 1990 seien insgesamt 41 Gewaltdelikte mit tödlichen Folgen bekannt.

Vor diesem Hintergrund ist auffällig, dass insgesamt nur 17 Haftbefehle ausgesprochen wurden. Die vorübergehenden Festnahmen betragen gerade einmal 241. Und nur in knapp der Hälfte der als rechtsextrem eingestuften 14.000 Straftaten konnten die Täter überhaupt ausgemacht werden, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion schreibt. Im Jahre 2007 gab es bei insgesamt 747 Straftaten sogar überhaupt keine Festnahmen.

Nach dem brutalen Neonazi-Überfall z.B. auf DGB-Demonstranten in Thüringen hat aber immerhin die Polizei den mutmaßlichen Haupttäter gefasst. Er ist in der „Szene“kein unbeschriebenes Blatt.
Und eines zeigt dieser jüngste Fall rechextremistischen Fanatismus hierzulande: Der Gewaltausbruch ist beispielhaft für einen gefährlichen Trend: Immer häufiger pöbeln und prügeln die Neonazis, immer ungenierter verbreiten sie ihre Hass-Propaganda.

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