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Montag, 23.02.2009

Israels neue Regierung wird das Existenzrecht der Palästinenser nicht anerkennen

Trotz offizieller Waffenruhe erneut Angriffe auf Gaza – „Es ist einfach Wahnsinn“

Mit den Rechtsruck und der Wahl Benjamin Netanjahu in Israel wurde auch ein Votum über die Zukunft der Zwei-Staaten-Lösung abgegeben: Die Mehrheit der Israelis lehnt einen Palästinenserstaat ab, die Anerkennung des Existenzrechtes der Palästienser durch Israel steht nun plötzlich auf dem Spiel.

So schreibt dann auch die Süddeutsche Zeitung SZ)letzten Freitag: “Netanjahu und Lieberman sind die Totengräber des Nahost-Friedensprozesses. Sie wollen weder jüdische Siedlungen auflösen noch den Palästinensern bei der Staatenbildung assistieren. Der Status quo der Besatzung soll beibehalten werden, weil die Besatzung die Kontrolle der Palästinenser ermöglicht.“

Auf langer Sicht könnte dies bedeuten: „Israel würde dann zu einem apartheidsähnlichen Staat, in dem eine Minderheit einer Mehrheit grundlegende Menschenrechte vorenthält.“, so die SZ offen weiter.

Zu dieser düsteren Zukunftsaussicht im Nahostkonflikt kommt hinzu, dass Isarel den beschlossenen Waffenstillstand selber leichtfertig hintergeht, indem es plötzlich weitere Bedingungen macht. Der noch amtierende Ministerpräsident Ehud Olmert erklärt, es werde weder einen Waffenstillstand noch Wiederaufbau geben, solange sich der israelische Soldat Gilad Schalit noch in palästinensischer Gefangenschaft befände.

Die Äußerungen Olmerts wurden vom obersten Verhandlungsführer auf israelischer Seite, Amos Gilad, scharf kritisiert. Der hatte in langen, von Ägypten vermittelten Verhandlungen zugestimmt, die Frage eines Gefangenenaustausches von einem Waffenstillstand zu trennen. Die israelische Tageszeitung Maariv zitierte die Kritik des hohen Beamten aus dem Verteidigungsministerium so, daß sie rechtzeitig zur Sitzung des Sicherheitskabinetts in ganz Israel und vielen arabischen Medien zu lesen war. »Ich verstehe nicht, worauf Sie hinaus wollen«, sagte demnach Amos Gilad gegenüber einem engen Vertrauten. »Wollen Sie die Ägypter beleidigen? Wir haben sie schon beleidigt. Es ist (…) einfach Wahnsinn. Ägypten ist so ziemlich der letzte Verbündete, den wir hier noch haben.«

Trotz offizieller Waffenruhe seit dem 18. Januar hat Israel erneut Angriffe auf den Gazastreifen geflogen. Kampfjets bombardierten eine Moschee auf einem bereits zerstörten Kasernengelände. Die Moschee war das letzte noch stehende Gebäude dort gewesen.