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Dienstag, 10.02.2009
Es gibt auch in Deutschland Menschenrechtsdefizite – da hilft kein Schönreden
Menschenrechtsorganisationen üben scharfe Kritik am Rassismusbericht der Bundesregierung
Rassismus, Diskriminierung von Menschen, Hass und Straftaten von Neonazis: Die Vertreter der Bundesregierung mussten sich letzte Woche vor den Vereinten Nationen herbe Kritik über die Menschenrechtslage in Deutschland anhören. Der UN-Menschenrechtsrat, oberstes globales Gremium gegen Unterdrückung, Folter und Gewalt, hatte die Deutschen erstmals nach Genf geladen – alle anderen UN-Mitglieder müssen sich auch einer Überprüfung stellen. „In Deutschland gibt es Schwierigkeiten“, räumte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, zu Beginn der Anhörung ein. Er nannte Mängel bei der Integration von Ausländern und rechtsextreme Straftaten u.a.
Seit 2006 prüft der gegründete Menschenrechtsrat die Situation der Menschenrechte in allen UN-Mitgliedstaaten regelmäßig.
Amnesty International warf Berlin vor, einen Bericht an den Menschenrechtsrat „geschönt“ zu haben. Der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Heiner Bielefeldt, sagte: „Es gibt die Tendenz deutscher Selbstgefälligkeit beim Thema Menschenrechte.“ Die UN-Expertin von Amnesty International (ai), Silke Voss-Kyek, warf gar im Deutschlandfunk der Bundesregierung vor, der deutsche Bericht für habe „mit der Realität nichts zu tun“.
So kommt es nicht von ungefähr, dass z.Z. der "Nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz" als unzureichend gewertet wird – eine schwere Kritik, die erst kürzlich das Deutsche Institutes für Menschenrechte erhob.
Darin wird z.B. der am schnellsten wachsende Rassismus in unserem Lande: nämlich die Islamfeindlichkeit – erst gar nicht qualifiziert und erwähnt. Bevor das Papier in den Bundestag zur Besprechung gelang haben eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen – u.a. der Zentralrat der Muslime in Deutschland – dies auch deutlich kritisiert.
Zu dem kommt hinzu: die restriktive deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitik, sowie ein unzureichende Diskriminierungsschutz, rassistische Kontrollen, Pauschalverdächtigungen, Entrechtung sowie politische und juristische Verfolgung von vielen Migrantinnen, Muslime, ethnische Minderheiten und Flüchtlinge sind leider alltägliche Erfahrung in unserem heutigen Land – da nützt auch kein Schönreden
In der besagten Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte heißt es auch dann zum "Nationalen Aktionsplan“ der Bundesrepublik:
"Wir sehen grundlegende Schwächen in dem vorgelegten Plan. Er enthalte keine angemessene Analyse von Rassismus und rassistischer Diskriminierung in Deutschland, zudem entwickle die Bundesregierung keine neuen, in die Zukunft gerichteten Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus, erklärte Petra Follmar-Otto, Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland/Europa.
Das Menschenrechtsinstitut empfiehlt der Bundesregierung, den Maßnahmenplan unter Einbeziehung von Ländern, Kommunen, Nichtregierungsorganisationen zu erarbeiten. "Eine politisch hoch angesiedelte Stelle sollte diesen Prozess koordinieren und für die Bereitstellung der nötigen Gelder sowie für eine Erfolgskontrolle sorgen", so Follmar-Otto.
Antirassismus-Gruppen machen in den Gesprächen mit Regierungsstellen immer wieder deutlich: In dem Bericht reduziert die Bundesregierung Rassismus als Problem von Rechtsextremisten und das geht oft an der Sache vorbei. Zukünftig muss der Rassismus der sogenannten Mitte in Focus der Öffentlichkeit gerückt werden: Dazu zählen beispielsweise auch die diskriminierende und ausgrenzende Gesetze und Vorschriften wie etwa das Zuwanderungsgesetz allgemein oder das Asylbewerberleistungsgesetz, die faktischen und tatsächlichen Arbeitsverbote im Konkreten oder die Bennennung des am schnellsten wachsende Rassismus in unserem Lande: nämlich die Islamfeindlichkeit.
Während man hierzulande gerne für Menschenrechte in anderen Ländern eintritt und bisweilen sogar daraus Kriegsgründe erkennen mag, nimmt man es im eigenen Land mit den Menschenrechten nicht so genau.
Jede Form von Rassismus verstößt gegen Menschenwürde und Menschenrechte. Die Kritik der NGO´s zielt in erster Linie darauf ab, dass die Bundesregierung mit dem Thema Rassismus zukünftig seriöser und umfänglicher umgehen sollte.
Mega-Veranstaltungen wie die Islamkonferenz oder Integrationsgipfel mögen zwar eine starke mediale Wirkung haben, substanziell im Sinne der Verbesserung der Menschenrechte tragen sie nur marginal bei.