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Mittwoch, 14.01.2009
Menschenrechtsrat verurteilt Israel und EU spricht von Völkerrechtsverstoß – Rotes Kreuz und roter Halmmond fordern endlich freien Zugang zu den Opfern
Erhöhte Diskriminierung der Araber in Israel: Verbot aller Parteien im Wahljahr
Der UNO-Menschenrechtsrat verlangte auf einer Sondersitzung am Montag in Genf eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und will eine internationale Untersuchungskommission in das Gebiet entsenden. Die europäischen Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich. Die neunte Sondersitzung des 47 Länder umfassenden Gremiums der Vereinten Nationen, von denen sich allein fünf mit Israel befassten, hatte am Freitag begonnen und war vor allem auf Ersuchen islamischer und afrikanischer Staaten zustande gekommen.
In der Resolution heißt es, dass bereits mehr als 900 Palästinenser durch die Offensive getötet und über 4000 verletzt worden seien. Israel wird erneut aufgefordert, sich aus den palästinensischen Gebieten völlig zurückzuziehen.Derweil hat der EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel Israel vorgeworfen, mit seinem Militäreinsatz im Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstoßen. "Es ist offenkundig, dass Israel das internationale Völkerrecht nicht respektiert", erklärte Michel in einem am Dienstag veröffentlichten Interview der belgischen Zeitung "La Libre Belgique". Zwar habe die Hamas mit ihren ständigen Raketenangriffen auf Israel die Eskalation im Nahost-Konflikt herbeigeführt, sagte der EU-Kommissar. Die Reaktion Israels sei aber "vollkommen unangemessen", kritisierte Michel. "Israel sollte die Grundsätze beachten, für die es als Demokratie steht."
Rotes Kreuz und Roter Halbmond forden freien Zugang
Unterdessen hat der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes Dr. Rudolf Seiters die im Gaza-Streifen dazu aufgerufen, den Rettungskräften endlich freien Zugang zu den Opfern des Krieges zu gewähren. Nach den Bestimmungen des Humanitären Völkerrechts haben alle Konfliktparteien die Pflicht, Verletzte zu bergen, sie zu versorgen und sie zu evakuieren – ohne Verzögerung und Diskriminierung. Seiters stützt damit den Appell der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die die tragischen Folgen für die Zivilbevölkerung durch den Krieg im Nahen Osten beklagt. Viele Verwundete seien auf sich gestellt und hätten keine Möglichkeit erhalten, Krankenhäuser oder medizinisches Personal zu erreichen. Ausdrücklich wird der Mut und der Einsatz des Palästinensischen Roten Halbmonds gewürdigt. Obwohl Rotkreuzkräfte in Gaza angeschossen und verletzt seien, gehe die Arbeit weiter. Der Weltpräsident des Roten Kreuzes und des roten Halbmondes Jakob Kellenberger ist am Dienstag unerwartet nach Gaza eingereist und hat sich im Krankenhaus Al-Shifa ein direktes Bild über das unermessliche Leid der Palästinenser gemacht.
Rassistische Wahlkommission in Israel gegen Araber
Unterdessen erhöht sich auch der Druck auf die Araber und Muslime in Israel selber. Mit 1,5 Mio hat jeder fünfte israelische Staatsbürger arabischer Herkunft. Es leben dort über 1,5 Mio Araber. Die beiden arabischen Blöcke in der Knesset verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze. Im künftigen Parlament werden sie wahrscheinlich nicht mehr vertreten sein – sie wurden von der Wahl einfach ausgeschlossen.
Die Zentrale Wahlkommission des Parlaments sprach sich am Montag mit klarer Mehrheit für ein entsprechendes Verbot aus, wie Knessetsprecher Giora Pordes mitteilte. Zur Begründung hieß es, die Parteien würden das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und Terrororganisationen unterstützen
Die Abgeordneten Ahmed Tibi und Tschamal Sahalka, die Vorsitzenden der beiden arabischen Blöcke im Parlament, reagierten mit Empörung auf die Entscheidung und warfen der Wahlkommission Rassismus vor. Tibi kündigte an, diese vor dem Obersten Gericht anzufechten. Die beiden arabischen Blöcke verfügen zusammen über sieben der 120 Sitze in der Knesset.