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Freitag, 09.01.2009
Prominente Diplomaten schreiben an Bundeskanzlerin Merkel
Initiiert am 01.01.09 durch die Botschafter ret. Dr. Jürgen Hellner, Heinz Knobbe, Günter Mauersberger, Peter Mende, Freimut Seidel, Dr. Arne C. Seifert; Dr. Heinz-Dieter Winter und Dr. Jürgen Schuchardt
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
als Botschafter und Diplomaten im Ruhestand der vormals beiden deutschen Staaten im Nahen und Mittleren Osten fordern wir Sie auf, von der Regierung Israels unverzüglich die sofortige Einstellung der Bombardierung Gazas sowie die Unterlassung jeglicher weiterer militärischer Angriffe gegen diesen Teil Palästinas und seine Zivilbevölkerung zu verlangen.
Auch wir halten den Raketenbeschuss israelischer Zivilbevölkerung seitens Hamas und anderer palästinensischer Organisationen für völkerrechtswidrig. Doch die Ursachen dafür lassen sich nicht durch militärische Aktionen Israels, wie schon mehrmals versucht, beseitigen. Dafür ist eine politische Lösung des Nahostproblems auf der Grundlage der UNO-Resolutionen, insbesondere jener, die den Abzug Israels aus den 1967 besetzten Gebieten verlangen, erforderlich. Deshalb teilen wir Ihnen unumwunden mit, dass Sie mit Ihrer offiziellen Rechtfertigung dieser brutalen israelischen Militäraktion bei Weitem nicht die Position aller Deutschen vertreten. Die gezielten, seit Langem vorbereiteten Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen in Gaza werden vielmehr in der Zivilgesellschaft der Bundesrepublik breit verurteilt, denn sie sind inhuman und verletzen das internationale Menschenrecht.
Ihre Rechtfertigung verdeckt das eigentliche Ziel der israelischen Regierung: die physische Vernichtung einer in demokratischen Wahlen erfolgreichen palästinensischen Partei, die wegen ihrer islamistischen Orientierung von Israel, den Staaten des Westens, darunter die EU und Ihre Regierung, seit Jahren boykottiert wird und gegen welche die israelische Regierung die palästinensische Bevölkerung durch Blockaden und Aushungern aufzubringen trachtet. So soll ein zwar unbequemer aber unumgänglicher palästinensischer Akteur einer Konfliktregelung ausgeschaltet werden.
Wir verurteilen den Raketenbeschuss ziviler israelischer Siedlungen durch extremistische palästinensische Gruppierungen, verwechseln aber nicht, wie Sie, Frau Bundeskanzlerin, Ursachen und Wirkungen der jahrzehntelangen Konfrontation zwischen Israel und dem palästinensischen Volk. Zwar wurde diesem endlich das Recht auf einen eigenen Staat zuerkannt, seine Schaffung jedoch bisher unterlaufen. Zu den Ursachen und Wirkungen gehört auch, dass aus deutscher Holocaustschuld sich Verantwortung gegenüber jüdischen und palästinensischen Schicksalen herleitet.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wiederholen Sie jetzt nicht den Fehler der Bundesregierung, den diese vor zwei Jahren anlässlich des israelischen Einmarsches in den Libanon beging, als sie hohe Menschenopfer in der Zivilbevölkerung und schwere Zerstörungen tolerierte, um der israelischen Regierung Zeit für den Krieg gegen Hisbollah zu verschaffen. Auch damals wurde das Vorgehen der gleichen israelischen Regierung mit der Geiselnahme israelischer Soldaten gerechtfertigt. Diese einseitige Positionsnahme bezahlte Deutschland mit einem hohen Sympathieverlust in der gesamten arabischen Welt. Er droht sich nun nochmals zu verstärken und die Handlungsspielräume der Bundesrepublik als Akteur für eine seit langem überfällige Friedenslösung weiter einzuengen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sie unterstützen mit Ihrer Rechtfertigung des israelischen Vorgehens eine Politik, die zu weiterer Gewalteskalation, zu mehr Leid auf den israelischen und palästinensischen Seiten führt, Israel nicht zur Akzeptanz in der Region verhilft und den Nahostkonflikt ungeregelt lässt. Daher fordern wir Sie auf:
1. sich einzusetzen für eine sofortige Beendigung der Bombardierungen Gazas;
2. Israels Regierung dazu zu veranlassen, die Blockade des Gazastreifens dauerhaft aufzuheben, die durch ihre Bombardements Verwundeten zu versorgen, ihnen den Zugang zu gesundheitlicher Versorgung in Krankenhäusern zu ermöglichen, die Neutralität medizinischer Einrichtungen zu schützen und die Einfuhr sämtlicher benötigten medizinischen Güter zu genehmigen;
3. sich für die Aufnahme von Waffenstillstandsverhandlungen zwischen Israel und Hamas ohne Vorbedingungen einzusetzen;
4. eine sofortige Zusammenkunft des Nahost-Quartetts zu initiieren, um die Regelung der israelisch-palästinensischen sowie israelisch-arabischen Konflikte vor einem erneuten toten Punkt zu bewahren;
5. Gespräche mit allen arabischen Staaten und einflussreichen Bewegungen, einschließlich islamischer, wie Hisbollah und Hamas, einzuleiten mit dem Ziel, die auf deren Seite vorliegenden Friedensvorschläge, insbesondere die Saudi-Arabiens, in den Regelungsprozess des Nahostkonflikts sowie für die Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der nah- und mittelöstlichen Region einzubeziehen.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Sprecher der Initiative „Diplomaten für den Frieden mit der islamischen Welt“
Dr. Arne C. Seifert, Botschafter a.D.