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Montag, 14.07.2008
Sarkozy führt Assad zurück auf die Weltbühne
Neugegründete "Mittelmeerunion" beschäftigt sich mit den den selben Themen wie der "Barcelona-Prozess" der EU
Syriens Präsident Baschar al-Assad ist am Samstag nach jahrelanger Ächtung auf die internationale Bühne zurückgekehrt. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy empfing den syrischen Herrscher mit einer Ehrenformation in Paris – und kündigte an, er selbst werde noch in diesem Sommer nach Syrien reisen.
Seit 2001 war Assad in Frankreich nicht mehr willkommen, erst recht nicht, nachdem der Verdacht aufkam, Syrien habe bei der Ermordung des libanesischen Politikers Rafik Hariri im Februar 2005 die Finger im Spiel gehabt. Hariri war ein Freund von Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac.
Am Vorabend der Gründung seiner Mittelmeerunion brachte Sarkozy in einem diplomatischen Kraftakt Assad mit dem libanesischen Präsidenten Michel Suleiman an einen Tisch. Die beiden nahöstlichen Nachbarn kündigten die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an – das gab es seit der Unabhängigkeit der beiden Staaten gegen Ende des Zweiten Weltkriegs nicht. „Für Frankreich ist das ein historischer Fortschritt“, freute sich Sarkozy.
Vom Polarkreis bis zur Sahara, von Marokko bis zur Türkei soll sie reichen, drei Kontinente erfassen und für 765 Millionen Menschen neue Zukunftschancen eröffnen: Die "Union für das Mittelmeer" ist ein Lieblingsprojekt des französischen Staatspräsidenten und derzeitigen EU-Ratspräsidenten Nicolas Sarkozy. Die Themen liegen auf der Hand - es sind dieselben, die schon den vor 13 Jahren gestarteten "Barcelona-Prozess" beschäftigten, der nie so recht vom Fleck kam: Energiepolitik, Klimawandel, Migrationsströme, Terrorismus und Armut, Wasserversorgung.
Doch nachdem der französische Staatschef dem Syrer den Weg zurück auf die Weltbühne geebnet hatte, nahm er ihn auch gleich in die Pflicht. „Ich möchte Präsident Baschar al-Assad sagen, wie wichtig es ist, dass Syrien seine Rolle in der Region voll und ganz spielt, und wie wichtig für Frankreich der Dialog ist, den wir gewählt haben – ein hellsichtiger, offener und loyaler Dialog“, sagte Sarkozy.
Während Assad auf einer Pressekonferenz versicherte, der Iran habe „keinerlei Absicht, Atomwaffen zu besitzen“, forderte Sarkozy den Syrer auf, „den Iran davon zu überzeugen, Beweise dafür zu erbringen, keine Absichtserklärungen, sondern Beweise.“
Mit seiner neuen Linie setzt der französische Staatschef sich klar von der US-Politik ab, die Syrien weiterhin auf der Liste der Staaten führt, die den Terrorismus unterstützen. Kritiker im Libanon und viele Beobachter im Westen gehen davon aus, dass Damaskus bei dem Anschlag und bei der Ermordung mehrerer anti-syrischer Politiker im Libanon in den darauffolgenden Jahren seine Hand im Spiel hatte. Syrien bestreitet dies.
Bei einem weiteren Vorstoß Sarkozys winkte Damaskus ab: Der französische Präsident hatte auf eine direkte Unterredung Assads mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert gehofft, doch weder die Syrer noch die Israelis waren dazu bereit. Dennoch zeigte der französische Gastgeber des Mittelmeergipfels sich optmistisch. Außenminister Bernard Kouchner sprach von einem „Wind der Hoffnung“. Die Aufbruchstimmung gründet sich auf indirekte Gesprächsrunden zwischen Israel und Syrien, die seit Mai in der Türkei abgehalten wurden.
Frankreichs Annäherung an die syrische Führung wurde von den USA zunächst sehr skeptisch aufgenommen, mittlerweile signalisierte Washington aber Vertrauen, dass Sarkozy in seinen Gesprächen mit Assad die richtige Botschaft übermittelt. Am Montag darf sich der syrische Präsident in die Reihe von rund einem Dutzend Staats- und Regierungschefs einreihen, die der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen.