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Sonntag, 15.06.2008
Über Gerechtigkeit in der Politik. Von Heribert Prantl
Wo ist die SPD, die einst Ackergaul auf dem Feld der deutschen Demokratie und des deutschen Sozialstaats war?
In einer Zeit, in der es der SPD so gut gehen müsste wie nie, geht es ihr so schlecht wie selten. Alle reden über Gerechtigkeit, aber die SPD redet über sich selbst. Der Diskurs über soziale Gerechtigkeit findet weitgehend ohne die Partei statt, die hundert Jahre lang dafür gekämpft hat. Es ist, als habe sie das Ende ihrer stolzen Geschichte erreicht. Ihre Politik ist in den dritten Aggregatzustand übergegangen: Sie ist nicht mehr fest, sie ist nicht mehr flüssig, sie ist gasförmig - farblos, formlos, unsichtbar.
Als größte Ungerechtigkeit empfindet die SPD nicht die Spaltung der Gesellschaft, sondern die Spaltung der Linken, die sie selber verursacht hat. Gründungsvater der Linkspartei ist ja nicht Oskar Lafontaine, auch nicht Gregor Gysi, sondern Gerhard Schröder. Ohne seine "Basta"-Politik, ohne Hartz IV und vor allem ohne die vorgezogene Neuwahl, die der SPD-Kanzler 2005 erzwungen hat, gäbe es die Linkspartei nicht. Die Gründung dieser Linkspartei war ein linkes Kreuth - aber erfolgreich. Sie ist Auffangpartei, sie ist Protestpartei, sie profitiert, zumal in den alten Bundesländern, nicht von ihrer Politik, sondern von der neuen sozialen Frage, auf die die alten Parteien keine oder ungenügende Antworten geben.
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck, der ein grundanständiger Mensch ist, muss ausbaden, was seine Vorgänger angerichtet haben. Sicher: Beck hat eigene Fehler gemacht. Erst hat er alle Wähler verärgert, die gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken waren; anschließend hat er alle verärgert, die dafür waren. Aber diese Fehler sind auch Folgefehler der Politik seiner Vorgänger. Die Feixerei auch in der SPD darüber, dass der Parteichef nicht über rhetorische und intellektuelle Brillanz verfügt, ist bezeichnend für den Zustand der SPD: Diese Partei hat vergessen, dass sie einmal die Partei der kleinen Leute war - deren Verkörperung ein Kurt Beck sein könnte. Einer sozialdemokratischen Partei, in der es keine innerparteiliche Solidarität mehr gibt, der traut man auch solidarische Gesellschaftspolitik nicht mehr zu.
Wer braucht also noch die SPD? Erstens: Die CDU braucht sie. Wenn die SPD als Volkspartei stirbt, ist auch das Leben der CDU als Volkspartei gefährdet; es droht dann die Zerbröselung des gesamten parteipolitischen Systems.
Zweitens: Die innere Stabilität des Landes braucht die SPD. Sie kann einen großen Beitrag dazu leisten, dass sich das gewaltige Protestpotential, das mit der sozialen Lage im Land zutiefst unzufrieden ist, nicht radikalisiert. Die Sozialdemokratie muss also die Enttäuschten und Frustrierten wieder überzeugen und die Linkspartei in die demokratische Pflicht nehmen (so wie sie das mit den Grünen gemacht hat). Das gelingt aber nicht irgendeiner SPD, sondern nur einer SPD, die sich darauf besinnt, was sie einmal war: Sie war der Ackergaul auf dem Feld der deutschen Demokratie und des deutschen Sozialstaats. Und nun? Einem müden Pferd gibt man nicht Tritte, sondern Wasser und Ansporn.