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Mittwoch, 21.05.2008

Feinde der Verfassung verstecken sich hinter ihrem Hass auf den Islam

Verfassungsschutz beobachtet „pro NRW“ – „eindeutig ausländerfeindlich und rassistisch“

Der Verfassungsschutz des Landes Nordrhein-Westfalens, des einwohnergrößten Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland, hat die Partei „pro NRW“ als rechtsextremistische Partei eingestuft.

Im September 2009 finden in diesem Bundesland Kommunalwahlen statt, die Rechten wollen in allen Wahlkreisen eigene Kandidaten aufstellen. Auch zur Landtagswahl 2010 wollen sie antreten. Die CDU stellt mit Jürgen Rüttgers den Landesvater und macht gegen „pro NRW“ mobil. So bezeichnete der heimische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst die am rechten Rand stehende Partei als „geistige Brandstifter“, die es gelte „zu demaskieren und sie entschlossen zu bekämpfen.“

Die besondere Gefährlichkeit liege in der Verkleidung dieser Partei. Sie gebe sich beim Wähler als Bürgerbewegung aus. In Wirklichkeit steckten in ihren Reihen „ehemalige Mitglieder von NPD und REP sowie Auschwitzleugner“, so Hendrik Wüst weiter. In Köln, dem Sitz vieler islamischen Organsiationen, wie auch des Zentralrates, gründete sich 2004 eine Partei namens „pro Köln“.

Ziel dieser Partei ist es nach eigener Aussage, eine „ breite Protestbewegung gegen Islamisierung, Kriminalität und Korruption“ zu sein. Mit 5 Stadtverordneten zog die „Anti-Islam-Partei“ wie sie sich selber nennt, 2004 bei der letzten Kommunalwahl ins Kölner Parlament ein. Führende Köpfe von „pro Köln“ haben nun die Partei „pro NRW“ ins Leben gerufen.

Seit April 2008 gibt es diese neue Partei offiziell in der hiesigen Parteienlandschaft. Der CDU–Generalsekretär Wüst erklärte, seine Partei werde es nicht zulassen, dass Feinde der Verfassung mitbestimmten könnten, wer in einem Rathaus regieren dürfe und wer nicht. Dagegen will die CDU eine Informationskampagne setzen, um auf die Gefahren dieser Rechten aufmerksam zu machen. Man werde diesen Demokratiefeind frühzeitig bekämpfen.

Und weiter sagte er:“ Das Gedankengut dieser Partei ist genauso schlimm wie das der altbekannten Rechtsaußen-Parteien.“ Der Koalitionspartner der CDU in Nordrhein- Westfalen, die FDP, stellt mit Ingo Wolf den Innenminister. Ingo Wolf wies daraufhin, dass „pro NRW“ mit Stammtischthemen wie Moscheebau ,die Kriminalitätsrate bei jungen Ausländern und über Basisarbeit im Wahlkreis sich bei den Wählern anbiedern wolle. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zu dieser Thematik eine Anfrage gestellt. Wolf wies auch daraufhin, die Partei „pro NRW“ habe sehr gute Beziehungen ins Nachbarland Belgien zur Partei „Vlaams Belang“. Das Programm dieser belgischen Partei sei eindeutig ausländerfeindlich und rassistisch, stellte der Innenminister klar. (Volker-Taher Neef)


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