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Donnerstag, 08.05.2008

Schlag gegen den Rechtsextremismus

Hiobsbotschaft aus Sachsen - Kampf gegen Rechts „oberste Priorität“

Das „Collegium Humanum“ und der „Verein zur Rehabilitierung sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums personell und durch gemeinsam genutzte Räumlichkeiten eng miteinander verwoben. Beide Vereine verherrlichten die nationalsozialistische Gewaltherrschaft. Insgesamt wurden bundesweit knapp 30 Objekte durchsucht. Das Vereinsvermögen fließt nun der Bundeskasse zu.

Nach dem Verbot von drei rechtsextremen Vereinen durch die Bundesregierung hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Bekämpfung des Rechtsradikalismus oberste Priorität zugewiesen. "Es gibt gute und zwingende historische Gründe dafür, dass der Rechtsextremismus in Deutschland als ganz besonders abscheulich gilt", sagte Schäuble der Tageszeitung "Die Welt".

Monika Düker, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, kritisierte, das Verbot habe lange auf sich Warten lassen. „Die Neonazis genossen den Status der Gemeinnützigkeit, konnten mit Unterstützung der NRW-Finanzbehörden ihr Unwesen treiben.“

Die Landesregierung von NRW kündigte gestern eine Offensive im Kampf gegen den Rechtsextremismus an. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es in NRW mehr als 4000 Menschen mit rechtsextremer Gesinnung.

Unterdessen haben rechte Randalierer in der Nacht zum Donnerstag in der Erfurter Innenstadt das «Offene Jugendbüro RedRoxx» der Landtagsfraktion der Linken angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurde gegen Fensterscheiben geschlagen, und es wurden rechte Parolen gegrölt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei verhinderte weitere Übergriffe.

Im Nachbarland Sachsen entfur dem Verfassungsschutz eine weitere Hiobsbotschaft: Die Zahl der rechtsextremen Gewaltdelikte ist um 17 Prozent gestiegen.
Zwar verlor die NPD deutlich an Mitgliedern - doch zeitgleich gehen viele Rechtsextreme in den Untergrund.

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