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Donnerstag, 17.04.2008

Innenministerkonferenz mit erschütterndem Ergebnis über Ausländer- und Islamfeindlichkeit unter Jugendlichen

Maßnahmen gefordert und Herausforderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten - Stellungnahmen des KRM zum neuen BKA-Gesetzentwurf und der Berichterstattung über den VIKZ

Es ist eine Studie mit erschütterndem und erschreckenden Ergebnis: Unter deutschen Jugendlichen sind Vorurteile über Ausländer offenbar weiter verbreitet als bisher angenommen Bei einer Erhebung für die Innenministerkonferenz (IMK) gab jeder dritte Schüler an, dass es in Deutschland zu viele Ausländer gebe. Fast jeder fünfte der quer durch alle Schulformen befragten Neuntklässler äußerte sich auch islamfeindlich.
Die Studie des Bundesinnenministeriums und des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachen hat zudem ergeben: Fast jeder dritte deutsche Schüler stimmt der Aussage, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer, "voll und ganz" zu. Ein weiteres Drittel der Befragten stimme dem "eher zu".
Zudem ließe fast jeder fünfte der befragten Neuntklässler islamfeindliche Einstellungen erkennen, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Jeder 13. Jugendliche räume ein, schon mal eine Straftat mit rechtem Hintergrund begangen zu haben, zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien oder Angriffe auf das Eigentum von Ausländern.
Publiziert wurden die Ergebnisse in einem Report für die derzeit tagende Innenministerkonferenz. In dem Forschungsprojekt von Innenministerium und KFN zum Thema Jugendkriminalität werden 50.000 Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 zufällig ausgewählten Städten und Landkreisen befragt. Bisher liegen nach Angaben der Forscher mehr als 30.000 beantwortete Fragebögen vor.

Die IMK-Arbeitsgruppe empfehle Anschlussbefragungen, um die Ursachen der Ressentiments zu erhellen. Nach Angaben der Zeitung werden in dem Forschungsprojekt von BMI und KFN zum Thema Jugendkriminalität 50.000 Neuntklässler verschiedener Nationalitäten in 61 zufällig ausgewählten Städten und Landkreisen befragt. Bisher lägen dem KFN mehr als 30.000 beantwortete Fragebögen vor.

Besonders wichtig erscheint es, die Empfehlung der Innenministerkonferenz als gesamtgesellschaftliche Aufgabe sehr ernst zu nehmen. Ansonsten werden wir in kürzester Zeit weitere Negativmeldungen und Umfragen dieser Art zu verzeichnen haben, ohne etwas dagegen getan zu haben.

Als besonders wichtige Eckpfeiler erweisen sich hierbei folgende Untersuchungsfelder:
Die Wechselwirkung von Vorurteilen und Stereotypen in den Medien und die Haltung der Bevölkerung zu Ausländern und Muslimen.
Die Wechselwirkung von Zukunftsängsten vor der Globalisierung, Angst vor Terroranschlägen oder in die Arbeitslosigkeit abzugleiten und das Sündenbockspiel mit den Fremden.
Das allgemein zu verzeichnende Absinken der Hemmschwellen rechtswidrig und gewalttätig gegen den „Fremden“, den Muslim oder Türken vorzugehen.
Die meist zaghafte Verteidigung durch Politik und Öffentlichkeit von Menschen, die wegen ihres Aussehens, ihrer Religion oder Haltung vermehrt in Deutschland diskriminiert werden.
Das latente Herunterspielen und Kleinreden von fremdenfeindlich und islamfeindlich motivierten Straftaten, sei es Hetze, Brandanschläge oder Gewaltdelikte gegen Türken und Muslime in unserem Land.

Und nicht zuletzt: Der immer häufiger beklagte Missstand, dass Muslime und deren VertreterInnen nicht zuletzt von staatlichen Stellen zunächst klein geredet, bisweilen auch denunziert und am Ende nicht selten kriminalisiert werden. Dieses Vorgehen zielt in erster Linie darauf ab, die Glaubwürdigkeit der Muslime insgesamt zu schwächen und ihren selbstverständlichen und demokratischen Platz in der Mitte der Gesellschaft zu beschneiden und streitig zu machen. Die Folge des Ganzen ist die mangelnde Sensibilität, rechtswidriges Vorgehen gegen sie oder eine bestimmte Minderheit wahrzunehmen oder angesichts auch terroristischer Gefahren das Feindbild Islam objektiv zu erfassen und zu beschreiben.

In diesem Zusammenhang beklagt sich auch heute der Sprecher des Koordinationsrats der Muslime in Deutschland (KRM) Ali Kizilkaya über die Ungleichbehandlung. Der neue vorgeschlagenen Gesetzesentwurf zum BKA-Gesetz sieht vor, dass für Imame, anders als für christliche Pfarrer und jüdische Rabbiner, kein Abhörschutz mehr gelten soll.

Kizilkaya sagte, „mit dieser staatlich sanktionierten Diskriminierung werden weitere Schritte zum Abbau von Grundrechten vorgenommen, die zwar vordergründig die Muslime, jedoch in ihrer Gesamtwirkung die grundsätzlichen Errungenschaften des deutschen Rechtsstaats in seinem Kern nachhaltig treffen.“

Siehe ausführliche Stellungnahme dazu und auch zu dem Vorgehen in Sachen VIKZ im KRM-Spezial auf der Startseite oder in den unteren Links.

Lesen Sie dazu auch:

    -KRM: Neuer BKA Gesetzentwurf ist „staatlich sanktionierte Diskriminierung“
        -> (http://islam.de/10113.php)

    - KRM besorgt über Medienkampagne gegen den VIKZ
        -> (http://islam.de/10112.php)

    -Nicht der "Islamismus", sondern ungleiche Bildungschancen und politische Ausgrenzung erschweren die Integration von Muslimen in Deutschland - Jüngsten Bericht der Internationalen Konfliktgruppe ICG
        -> (http://islam.de/8270.php)