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Sonntag, 30.03.2008
Plenumsdebatte NRW-Landtag: "Wenn Kirchen abgerissen und Moscheen gebaut werden ist das nicht die Schuld der Muslime" - Debatte über den interkulturellen Dialog
(13.3.2008) Während in Berlin die Deutsche Islam Konferenz zum dritten Mal tagte, beschäftigte sich der Landtag NRW auf Antrag der Fraktion der CDU im Rahmen einer Aktuelle Stunde mit dem Thema: "Interkulturellen Dialog weiterentwickeln – Ergebnisse der Gallup-Studie sorgfältig analysieren". Das amerikanische Meinungsforschungsinstitut Gallup hatte am Wochenende die vollständigen Ergebnisse eines wissenschaftlichen Großprojekts zur Gedankenwelt der Muslime veröffentlicht. Über einen Zeitraum von sechs Jahren hatten amerikanische Wissenschaftler rund 50.000 Direktinterviews mit Muslimen aus 35 Staaten geführt und waren dabei zu erstaunlichen Erkenntnissen gelangt.
"Die Gallup-Studie belegt das ganz klar: Die große Mehrzahl der Muslime auf dieser Welt steht den Leistungen und Werten des Westens mit Achtung, manchmal sogar mit Bewunderung gegenüber. Konstitutive Elemente der westlichen Welt wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das System der parlamentarischen Demokratie werden geschätzt. Es gibt also sehr wohl eine Basis für den Dialog", sagte Michael Solf (CDU). Man könne aus der Gallup-Studie Mut schöpfen. Allerdings müssten die muslimischen Mitbürger die Hürden beiseite räumen, die der Emanzipation der Mädchen und jungen Frauen im Weg stünden. Solf: "Ohne Emanzipation keine Integration!" Aber natürlich könne ein gedeihliches Zusammenleben nur gelingen, wenn den Zuwanderern das Gefühl vermittelt würde, dass sie ernst genommen würden und in unserer Gesellschaft gewollt seien. Im Übrigen plädierte Solf dafür, den Dialog zu einem jüdisch-christlich-muslimischen Dialog zu erweitern.
Angela Tillmann (SPD) sagte, die Ergebnisse der Studie seien überraschend. 93 Prozent der befragten Muslime seien einem moderaten Spektrum zuzuordnen, nur sieben Prozent radikal. Allerdings hätten bis zu 20 Prozent der Deutschen eine Abneigung gegen Muslime, weil sie ihnen eine Sympathie für Terroristen unterstellten: "Da sprechen die Ergebnisse der Studie eindeutig gegen." Auf der anderen Seite fühlten sich Muslime in Schule, Ausbildung und Beruf diskriminiert. Tillmann: "Und ich behaupte: Sie werden auch diskriminiert." Schwerpunkte der interfraktionellen Arbeitsgemeinschaft „Islamdialog“ im Landtag seien bisher Migrantinnen und Migranten gewesen, in Zukunft müsse man sich aber ihrer Meinung nach mehr der einheimischen Bevölkerung zuwenden, damit diese sich mehr für Muslime öffne.
Christian Lindner (FDP) betonte: "Der Islam ist ein Teil der deutschen Gesellschaft, islamischer Bekenntnisunterricht gehört dazu - aber auch die deutsche Schulaufsicht, deutsche Lehrplangestaltung und Lehrer, die eine Ausbildung in Deutschland genossen haben." Im Übrigen sah Lindner die Gallup-Studie kritischer als seine Vorredner, nicht nur weil der saudische Prinz sie mitfinanziert habe. "Wenn nur 61 Prozent der Befragten in Saudi Arabien die Gleichberechtigung befürworten, kann ich das nur zum Teil positiv finden, denn dann sind 39 Prozent ja dagegen." Die Muslime gäben an, von der Gesellschaft nicht richtig akzeptiert zu werden. "Wir haben aber Prinzipien, an denen wir festhalten wollen, zum Beispiel Koedukation und gemeinsame Klassenfahrten für Jungen und Mädchen", sagte Lindner, "Es kann keinen Rabatt geben, was unsere Grundgesetze betrifft."
Andrea Asch (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) meinte, es gebe relevantere deutsche Studien als die Gallup-Studie, zum Beispiel die des Kriminologischen Forschungsinstituts Hamburg, welches die Einstellung in Deutschland lebender Muslime untersucht habe. Nach den Studien seien problematische Einstellungen zur Demokratie bei den Muslimen genauso groß wie bei jungen Deutschen. "Ein langer und schwieriger Prozess liegt vor uns", sagte Asch. Der Dialog müsse intensiv auf Länderebene geführt werden, denn diese hätten die Kulturhoheit. Alle Punkte der Islam-Konferenz in Berlin (islamischer Religionsunterricht, Imamausbildung, Feiertagsgesetz) seien Landesangelegenheit. Die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts in deutscher Sprache hänge ganz entscheidend von der Vertretung der Muslime ab. Auch ein Moscheeregister könne man nur gemeinsam mit den muslimischen Dachverbänden hinbekommen. In Nordrhein-Westfalen starte im Sommer der allevitische Religionsunterricht, das sei sehr erfreulich.
Armin Laschet (CDU), Minister für Generationen, Familien, Frauen und Integration, erläuterte, wie das Verhältnis von Staat und Religion zu definieren sei, sei auch im Christentum ein jahrhundertelanger Streitpunkt gewesen. Deshalb sei es richtig, dass der Dialog mit dem Islam nun ernsthafter werde. Laut Gallup müssten sieben Prozent der Muslime als „politisch radikalisiert“ eingestuft werden, und denen müssten klare Grenzen aufgezeigt werden, aber die überwiegende Mehrheit von 93 Prozent sei ja „politisch moderat“. Dies bestärke die Landesregierung in ihrem integrationspolitischen Ansatz, den interkulturellen Dialog nachhaltig weiter zu entwickeln. Muslime in Deutschland dürfen nicht zur stigmatisierten Minderheit werden: "Wenn Kirchen abgerissen und Moscheen gebaut werden, ist das nicht die Schuld der Muslime", sagt Laschet und bekam für diesen Satz viel Applaus. "Das ist ein Grundprinzip, dass diese Religion ihre Gotteshäuser hier bauen darf." (Quelle: www.landtag.nrw.de)