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Donnerstag, 17.03.2011 |  Drucken |
Gaddafi massakriert libysches Volk
Selbst westliche Interessen existentiell gefährdet, die Demokratie in Libyen allemal – Diktator lobt Merkel – Augenzeugenbericht von Jürgen Todenhöfer
Diktator Gaddafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk. Gegen Männer, Frauen und Kinder. Brutal und gnadenlos. 15 000 Zivilisten sind bisher getötet worden, sagt Abdul Jaleel, einer der politischen Führer der Freiheitskämpfer, so Jürgen Todenhöfer (Siehe auch unterer Link, Augenzeugenbericht von ihm und Spiegel-Interview mit den Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour).
Die Welt darf diesem Vernichtungskrieg eines Diktators gegen sein eigenes Volk nicht tatenlos zusehen und es sollte der Bundesregierung, an der Spitze die Bundeskanzlerin Merkel, peinlich sein, wenn Gaddafi jetzt die Deutschen lobt, weil sie ihm gegenüber eine vermeintlich sehr gute Position eingenommen hätten.
Dank der Zögerlichkeit der Staatengemeinschaft bleibt dem Diktator Zeit, die vom Volke ausgehende friedliche Revolte niederzuschlagen. Eine Entscheidung über ein Flugverbot ist jetzt schon fast zu spät. Gaddafi entscheidet also, und der Westen schaut zu. Und die EU hat zum wiederholten Male Handlungsfähigkeit eingebüßt. Bisher konnten sich London und Paris, die für ein militärisches Eingreifen von Anfang an waren, nicht durchsetzen.
Mit Gaddafi ist kein Staat mehr zu machen - EU soll handeln
Die EU-Staaten wissen genau, wenn der Diktator an der Macht bleibt, bedeutet das ein Mehr an Staatsterrorismus und eben auch ein Mehr an Flüchtlingen für Europa. Ein Eingreifen würde den Arabern deutlich machen: wir lassen euch nicht hängen, wir meinen es ernst mit Demokratie und Menschenrechten. Und obwohl sich die Arabische Liga für ein Flugverbot durchringen konnte, was anfänglich besonders von Deutschland als Bedingung für militärisches Eingreifen formuliert wurde, schweigt Europa weiter. Wieso? Angesichts der Chancen und der demokratischen Zeitenwende in der Arabischen Welt schier unvorstellbar und grob fahrlässig.
Zum ersten Mal bittet mehrheitlich ein Land im Nahen Osten den Westen um Intervention, militärische Intervention wohlgemerkt; und zum ersten Mal nach Kuwait, Irak I und Irak II und nach Afghanistan bleibt die militärische Intervention aus?!
Wenn Europa seine Ziele erreichen will, dann muss es Stabilität in Libyen schaffen. Nur wenn Frieden herrscht, kann das Land Öl liefern. Nur wenn in Tripolis eine funktionierende Regierung an der Macht ist, können Flüchtlingsströme verhindert werden. Mit Gaddafi ist kein Staat mehr zu machen: Selbst wenn er den Aufstand niederschlägt, kehrt kein Frieden mehr ein.
Es wird genug Widerständler geben, die weiter einen Guerillakrieg führen. Flüchtlinge werden sich auf den Weg nach Europa machen oder ohne Perspektive in Lagern jenseits der Grenzen leben. Etliche von ihnen werden von Extremisten rekrutiert werden. Je länger die Kämpfe dauern, desto eher wird Libyen zu jenem failed state, den Politiker wie Merkel so fürchten.
Kommentar der Süddeutschen Zeitung: Deutschland, eine europäische Führungsnation, spielt eine besonders klägliche Rolle
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert das heute so: „Was immer der Westen unternimmt im Umgang mit der arabisch-islamischen Welt - er macht es falsch. Das Libyen-Problem bestätigt diese Regel: Uneinigkeit, Missverständnisse und Vorurteile prägen das Bild. Deutschland, eine europäische Führungsnation, spielt eine besonders klägliche Rolle. Kanzlerin Angela Merkel, Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière verweisen auf die Risiken einer Einmischung in den zum Krieg angewachsenen Konflikt zwischen den libyschen Rebellen und dem Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Diskussion um eine Flugverbotszone verschleppen sie bewusst. Dabei ist inzwischen klar, dass vorsichtige Einmischung das letzte Mittel sein könnte, größeren Schaden von Europa abzuwenden.“
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