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Freitag, 24.08.2007
„Dass ein Mensch in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags wird, ist weit unwahrscheinlicher als Opfer der organisierten Kriminalität zu werden“
Umfrage: Jeder achte Deutsche mit Sympathie für Rechts
Heftiger Streit ist über die Strategie gegen Extremismus in Deutschland entbrannt. Gerade nach den Mafia-Morden in Duisburg von letzter Woche, bei denen sechs Italiener erschossen wurden, warnen Kritiker, dass die Sicherheitspolitik zu stark auf Terrorismusbekämpfung ausgerichtet sei und die Aufmerksamkeit auf die herkömmliche Kriminalität zunehmend schwinde.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, warnt: „Der Kampf gegen den Terrorismus überschattet die Gefahren der herkömmlichen Kriminalität. Dass ein Mensch in Deutschland Opfer eines terroristischen Anschlags wird, ist tausendfach unwahrscheinlicher als Opfer der organisierten Kriminalität zu werden.“
Auch Wilfried Albishausen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten, kritisiert die einseitige Sicherheitspolitik. Albishausen sagte: „Nach den Anschlägen vom 11. September wurden versierte Beamte aus der organisierten Kriminalität zur Terrorabteilung versetzt“. Die Polizei in Duisburg etwa hätte keine Hinweise auf die Tat gehabt, obwohl eines der Opfer nach Angaben der italienischen Polizei schon lange wegen Mordes gesucht worden war.
Umfrage: Jeder achte Deutsche mit Sympathie für Rechts
Der Kriminologe Christian Pfeiffer kritisierte die Polizei, weil sie nicht von einem fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeht. „Wenn die Opfer ausnahmslos Inder sind und tatsächlich Rufe wie ´Ausländer raus´ ertönen, müssen wir zunächst davon ausgehen, dass es sich um eine fremdenfeindliche Aggression handelt“, sagte er der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Bislang wollen Polizei ebenso wie Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) derartige Motive lediglich nicht ausschließen.
Der Sender n-tv veröffentlichte eine Forsa-Umfrage, nach der jeder achte Deutsche sich vorstellen kann, eine rechtsradikale Partei zu wählen. Nach der Erhebung unter 1001 Bundesbürgern schließt sogar jeder vierte Arbeitslose nicht aus, einer derartigen Partei seine Stimme zu geben.
Nach einem Aufmarsch der NPD in Jena muss sich deren Bundeschef Udo Voigt wegen Volksverhetzung verantworten. Gegen ihn sei nach Auswertung des Videomaterials von der Kundgebung Anzeige erstattet worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. In seiner Rede habe er erklärt, er wolle den NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen.