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Dienstag, 21.08.2007
Wirtschaftsstandort Deutschland leidet unter Nazi-Hetzjagd
Bürgermeister bestreitet weiterhin Rechtsextremismus - Bundesweiter koordinierten Aktionsplan fehlt
Nach der Hetzjagd auf acht Inder im sächsischen Mügeln ist die Debatte um ausländerfeindliche Gewalt in Ostdeutschland neu entbrannt. Eine katastrophale Figur gibt derzeit der Bürgermeister von Mügeln ab. Gotthard Deuse (FDP), machte gar einen Unterschied zwischen ausländerfeindlichen Parolen und Rechtsextremismus, den er in seiner Stadt bestreitet. Seine These, der Vorfall sei eher Auswärtigen zuzuschreiben, stieß bei allen Parteien auf deutliche Kritik.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sagte bei seinem Besuch in der Kleinstadt zwischen Dresden und Leipzig, dass "solche Gewaltausbrüche nicht hinnehmbar" seien. Die Vorfälle müssten rasch aufgeklärt werden. Den
Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), warf dem Mügelner Bürgermeister in der „Frankfurter Rundschau“ Blauäugigkeit vor, wenn er den Angriff Auswärtigen zuschreibe. „Gerade Sachsen ist bekannt dafür, dass es die Existenz des Rechtsextremismus gern abstreitet. Dieses Stadium müsste inzwischen überwunden sein“, sagte er. Es sei noch nie ein Problem dadurch gelöst worden, dass man seine Existenz bestreite. „Menschen mit dunkler Hautfarbe haben in Ostdeutschland ein um ein vielfach höheres Risiko, Opfer eines Übergriffs zu werden als in Westdeutschland“, sagte Edathy der „Berliner Zeitung“.
Er warf den ostdeutschen Kommunen vor, oftmals nicht genug in die Vorbeugung gegen rechtsextremistische Entwicklungen zu investieren: „Im Zweifel muss man von einer Kommune erwarten, dass sie die Finanzierung der Jugendarbeit mindestens so ernst nimmt wie die Sanierung der Straßen.“ Da sei vieles falsch gemacht worden, sagte Edathy.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) betonte, beim Rechtsextremismus gebe es einen besonderen ostdeutschen gewalttätigen Akzent. „Da ist nichts zu beschönigen“, sagte Thierse der „Berliner Zeitung“. Die Menschen dürften sich weder an die brutalen Straftaten noch an die verharmlosenden Reaktionen gewöhnen. Thierse warnte auch vor den Folgen für den Wirtschaftsstandort: „Je schlechter der Ruf Deutschlands ist, umso weniger werden die Leute, die wir brauchen können für unseren Wohlstand und Fortschritt, kommen.“
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat Defizite in der Bekämpfung des Rechtsextremismus beklagt. «In den letzten Monaten hat sich nichts wirklich verändert in der konzeptionellen Auseinandersetzung mit dem Thema», sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Kramer, der Netzeitung.de. Die rechtsextreme NPD habe die Zeit genutzt, um sich politisch weiter zu profilieren: Kritik äußerte Kramer auch an der Bundesregierung. «Es gibt bis heute keinen bundesweiten mit den Ländern und Kommunen koordinierten Aktionsplan», sagte Kramer.