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Mittwoch, 24.04.2002
Jamal Karsli kritisierte die Israel-Politik des grünen Außenministers Fischer und wechselt deswegen als NRW-Abgeordneter von den Grünen zur FDP - Unterdessen denkt Bremens Ministerpräsident (SPD) laut über eine Ausstellung der Massaker von Dschenin nach. "hier sind die Opfer der Opfer versammelt"
Karsli begründete seine Abkehr von den Grünen mit deren Nahost-Politik, die er nicht mehr glaubwürdig nach außen vertreten könne. In seiner Kritik an israelischen Massakern in Palästina stimme er mit FDP-Landeschef Möllemann "völlig überein"
Karsli erklärte am Dienstag, die Nahost-Politik der Grünen entspreche nicht mehr seinen Vorstellungen. Der in Syrien geborene Karsli hatte nach dem Einmarsch der israelischen Armee in die Palästinenser-Gebiete eine Presseerklärung mit der Überschrift veröffentlicht: "Israelische Armee wendet Nazi-Methoden an!" Die grüne Partei- und Fraktionsspitze hatte ihn aufgefordert, solche "unsäglichen Vergleiche" zu unterlassen.
FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann, der selbst mit Israel- kritischen Äußerungen für Aufsehen gesorgt hatte, trat heute bei einer gemeinsame Pressekonferenz mit Karsli zusammen auf. Karsli erklärte, Möllemanns Position im Nahostkonflikt "stimmt mit meiner Einstellung völlig überein". Die Nahost-Politik der Grünen entspreche nicht mehr seinen Vorstellungen. In einem Gespräch mit islam.de sagte Karsli, dass "der Schritt nicht von ungefähr kommt" und er ihn "reiflich seit Monaten mit sich schleppt"
Karsli hatte sich wiederholt mit Alleingängen den Unmut der Grünen zugezogen. Im vergangenen Jahr war er gegen den Willen der Fraktionsspitze in den Irak gefahren. Mit seinem Austritt reagierte Karsli auf Kritik an seinen öffentlichen Äußerungen zu Israel. So hatte er Israel als "die einzige verbliebene Besatzungsmacht der Welt" bezeichnet, die "Staatsterror", "Rassismus" und eine "Apartheidspolitik" betreibe Der grüne Fraktions- und Landesvorstand hatte ihn aufgefordert, solche Vergleiche Israels mit dem Nationalsozialismus künftig zu unterlassen. "Karslis Äußerungen gingen in eine antisemitische Richtung, die sich aufgrund unserer historischen Erfahrung und im Angesicht der Millionen Opfer des Nazi-Terrors schlichtweg verbieten", sagte Fraktionsgeschäftsführer Johannes Remmel.
Bremens Ministerpräsident denkt laut über eine Ausstellung der Massaker von Dschenin nach
Unterdessen will der Ministerpräsident Bremens Henning Scherf darüber nachdenken, ob eine Ausstellung über mögliche Massaker an Palästinensern in Dschenin in der Hansestadt gezeigt werden kann. Der sozialdemokratische Ministerpräsident empfing am Donnerstagabend im Rathaus mehr als fünfzig palästinensische Frauen und Männer. Sie berichteten über "das sinnlose und brutale Vorgehen der israelischen Besatzungsarmee gegen unser Volk". Scherf wollte den Palästinensern die Möglichkeit geben, ihre Empörung über "Scharons Vernichtungspolitik", wie sie sagten, auszudrücken.
Die Deutschen dürften sich nicht nur den Juden verpflichtet fühlen, auch Palästina sei eine Folge der deutschen Geschichte, kritisierte ein arabisches Ehepaar, das seit vielen Jahren in Bremen lebt. Scherf, der zuvor seine Furcht vor der ungewöhnlichen Begegnung eingeräumt hatte, antwortete: "Richtig, hier sind die Opfer der Opfer versammelt." Das Stadtoberhaupt, das viele der Demonstranten mit ihren Protestplakaten und dem Konterfei Arafats persönlich kennt, appellierte: "Wir müssen gemeinsam alles tun, damit die Gewalt nicht auf unser Gemeinwesen durchschlägt." Voraussetzung für Frieden im Nahen Osten seien ein selbstständiges Israel und ein selbstbestimmtes, völkerrechtlich anerkanntes Palästina. Es müsse zwei Staaten geben, die ihre Grenzen gegenseitig respektierten.