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Montag, 09.07.2007
Internationale Juristenkommission (ICJ) verlangt gezielte Maßnahmen zum Schutz muslimischer Gemeinschaften
Muslime „verstärkt Übergriffen und Vorurteilen ausgesetzt"- Scharfe Kritik an Anti-Terror-Politik
Brüssel - Im Zuge einer weltweiten Untersuchung über die Folgen der Anti-Terror-Politik für die Menschenrechte hat die Internationale Juristenkommission (ICJ) Kritik an den EU-Staaten geübt. Richter und Strafrechtsprofessoren der Kommission forderten nach einer dreitägigen Anhörung in Brüssel die europäischen Regierungen und Parlamente auf, die Tätigkeiten der Geheimdienste stärker zu kontrollieren.
Besorgt zeigten sich die Juristen über die Berichte des Europarats und des Europaparlaments, wonach zahlreiche europäische Regierungen die geheimen Überstellungen von Verdächtigen durch den amerikanischen Geheimdienst CIA gebilligt oder unterstützt hätten. Eine solche Zusammenarbeit sei "unakzeptabel", so die Juristen. Sie kritisierten außerdem die Praxis, Verdächtige aus Europa in Länder auszufliegen, in denen Folter üblich sei. Die Richter verlangten darüber hinaus gezielte Maßnahmen zum Schutz muslimischer Gemeinschaften, weil diese verstärkt Übergriffen und Vorurteilen ausgesetzt seien.
Die Internationale Juristenkommission mit Sitz in Genf ist ein mehr als fünfzig Jahre altes Netzwerk von Richtern und juristischen Experten. Ein achtköpfiges Komitee führt zur Zeit Anhörungen auf allen Kontinenten durch, das Treffen in Brüssel war die 15. Veranstaltung. Im Jahr 2008 will das Komitee seinen weltweiten Bericht über Terror, Anti-Terror und Menschenrechte vorlegen.