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Donnerstag, 08.02.2007
Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland wirft Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor
Romani Rose, Zentralratsvorsitzender der Sinti und Roma, fordert angesichts deutscher Geschichte ein schärferes Strafrecht gegen rechtsextreme Gewalttäter
Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums ist die rechtsextrem und ausländerfeindlich motivierte Kriminalität in Deutschland 2006 auf den höchsten Stand seit sechs Jahren gestiegen. Demnach wurden für das vergangene Jahr 12 238 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, davon 726 Gewalttaten und 8738 Propagandadelikte.
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, hat der Bundesregierung Untätigkeit im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Die Regierung stelle sich dem Problem kaum, sagte Kramer dem Berliner «Tagesspiegel» mit Blick auf einen neuen Höchststand rechtsextremer Straftaten. Vor allem die zuständige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) tue nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus, kritisierte der Generalsekretär.
Kramer monierte, die Politik behindere zivilgesellschaftliche Initiativen mehr, als dass sie diese unterstütze. Angesichts der neuen Zahlen sprach er von einem «eindeutigen Trend nach oben». Ein «Weiter so wie bisher» halte er für «extrem gefährlich». Zugleich würdigte Kramer, dass Polizei und Justiz mittlerweile sensibler mit dem Thema umgingen.
Das Bundesfamilienministerium wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung tue nichts für ein gesamtgesellschaftliches Konzept gegen Rechtsextremismus. Das Gegenteil sei richtig. Das Ministerium habe ein breit angelegtes, mit 19 Millionen Euro ausgestattetes Programm erfolgreich auf den Weg gebracht, für das mehr und erstmals dauerhaft Fördermittel zur Verfügung stünden.
Im neuen Konzept «Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus» seien Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stark eingebunden, um die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu verbessern. Für den Aufbau von Beratungsnetzwerken und bundesweit einsetzbaren schnellen Kriseninterventionsteams habe der Bundestag weitere fünf Millionen Euro bereitgestellt
Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, schlägt in die selbe Kerbe und zeigte sich besorgt über die Zunahme rechtsextremistischer Übergriffe auf Menschen anderer Hautfarbe, Herkunft oder Religion vor allem in Ostdeutschland. Rose forderte eine schärferes Strafrecht gegen rechtsextreme Gewalttäter: "Besonders wegen unserer Geschichte müssen wir diese Täter ächten und härter bestrafen."
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