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Freitag, 10.12.2004
Tag der Menschenrechte: "Guantanamo zerstört den Rechtsstaat"
"Ein Loch, in dem der Rechtsstaat verschwindet", nennt Heiner Bielefeldt, Direktor des Instituts für Menschenrechte, das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay in einem Interview der tagesschau.de
tagesschau.de: Herr Bielefeldt, die Nachrichten über Menschenrechtsverletzungen in aller Welt werden scheinbar immer häufiger und grausamer. Stimmt das?
Heiner Bielefeldt: Eine Gesamtbewertung ist schwierig. Nachrichten erfassen immer nur einen Teil der Realität. Was man sicher sagen kann ist, dass sich in den letzten Jahren das Klima deutlich verändert hat. Menschenrechts-Organisationen in vielen Ländern werden massiv unter Druck gesetzt. Das hat wesentlich mit der Dominanz von sicherheitspolitischen Interessen zu tun - insbesondere nach dem 11.9.2001. Seitdem hat sich einiges zu Lasten der Menschenrechte verändert.
tagesschau.de: Wie wichtig sind Vorbilder für Menschenrechte? Was bedeuten Guantanamo Bay und die Vorkommnisse im US-Gefängnis Abu Ghraib für die Menschenrechte?
Bielefeldt: Eine solche systematische Unterminierung des Rechtsstaatsprinzips ist für einen Rechtsstaat eine Schande - das sagen auch US-Amerikaner. Guantanamo Bay ist ein schwarzes Loch, in dem der Rechtsstaat verschwindet, in dem er zerstört wird. Das hat eine Wirkung weit über die USA hinaus. Man kann sehen, dass im Namen des Kampfes gegen den Terror viele Staaten jetzt viel dreister und öffentlicher das praktizieren, was sie schon immer praktiziert haben: Folter, Inhaftierung ohne rechtsstaatliche Sicherungen und so weiter. Da sind schwerwiegende Auswirkungen zu beobachten. Folterpraktiken hat es in den vergangenen Jahren in vielen Ländern gegeben. Dass aber in einem Rechtsstaat Folter praktiziert wird, ist dramatisch. Überraschend ist, dass auch in unserem Land über die mögliche Legitimität von Folter in Ausnahmefällen diskutiert wird. Vor einigen Jahren hat man das nicht für möglich gehalten.(Vollständiges Interview siehe link)